Neue Meinungsfreiheit - Beseitigung materieller, politischer und nationaler Schranken

Thomas Krug (1999)

1. Einleitung
2. Das neue am neuen Medium
3. Mythos Internet
4. Leitbilder der Öffentlichkeit
5. Öffentlichkeit in Zeiten des Internets
6. Freiheitsideale
7. Schlußbetrachtung
8. Literaturverzeichnis
9. Quellen aus dem Internet URL
10. Fußnoten

1. Einleitung

[1] Meinungsfreiheit und Internet ist als Themengebiet aus vielen verschiedenen Blickwinkeln zu betrachten. Ein Betrachtungsweise könnte sich auf den Begriff der Meinungsfreiheit und die neuen Möglichkeiten, die das Internet für diese bietet konzentrieren und würde aufzeigen, welche Freiheit der Meinungsfreiheit in computervernetzten Kommunikationszusammenhängen zukommt, welche Probleme daraus erwachsen und sich früher oder später damit beschäftigen, wie diese Freiheit geregelt, beschnitte oder zensiert werden könnte, um die Würde aller Beteiligten zu wahren. Denn allgemeingültige anerkannte Regelungen für die Meinungsfreiheit im Internet existieren noch nicht (oder nur in national- staatlichen Gesetzen räumlich eingegrenzt) und deren Einführung birgt das Problem, in einem globalen Rahmen agieren zu müssen. Das Internet ist ein, aus Tausenden von Computern zusammengefügtes, weltweites Netzwerk, tritt man in dieses ein, überschreitet man eben so schnell den muttersprachlichen Bereich wie man Landes- und Kontinentalgrenzen, Kulturen oder nationale Gesetzgebungsrahmen hinter sich läßt. Durch einen Link gelangt ein Bremer nach New York, durch einen weiteren nach Tokio und schließlich nach Verden und nur selten wird dabei ersichtlich an welcher Stelle der Welt man sich befindet. Die Suche nach allgemeingültigen normativen Regelungsmöglichkeiten die dem neuen Medium gerecht werden ist eine äußerst Schwierige, müßte sie doch die Meinungen alle ans Internet angeschlossen Staaten bzw. Kulturen (also nahe zu alle existierenden) berücksichtigen.

[2] Die vorliegende Arbeit betrachtet die Meinungsfreiheit im Internet aus einem anderen Blickwinkel und versucht zu beleuchten, welche Bedeutung der Meinungsfreiheit (wie sie momentan im Internet existiert [Fußnote: 1]) für die Öffentlichkeit, die öffentliche Meinung und die Demokratie zu kommt. Der Begriff der Meinungsfreiheit soll also nicht in seinen Ausprägungsformen analysiert werden [Fußnote: 2], sondern in den Wechselwirkungen zu Öffentlichkeit und Demokratie.

[3] Eine freie Meinung darf jeder haben, hat jeder - ‚die Gedanken sind frei' - und jeder kann auch seine freien Gedanken äußern, doch haben diese freien Gedanken noch nichts mit Meinungsfreiheit zu tun.[Fußnote: 3] Gedanken und deren Äußerung treten erst dann in den Bereich der Meinungsfreiheit ein, wenn sie vor Rezipienten ausgesprochen oder in Kommunikationszusammenhänge gebracht werden, wenn sie also in die Öffentlichkeit kommen. Damit kommt der Meinungsfreiheit eine vermittelnde Position zwischen individuellen Gedanken und der öffentlichen Meinung zu, oder anders ausgedrückt, ein zunächst individueller Gedanke kann über den Weg der freien Meinungsäußerung in die öffentliche Meinung einfließen. Des weiteren stellt der Begriff der Meinungsfreiheit eine Seite im Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Unfreiheit dar, ist also nur im Verhältnis zu seiner Negation, der Zensur zu verstehen. Nun kann man sagen, daß in demokratischen Gesellschaften sich die öffentliche Meinung tendenziell aus den freien Meinungsäußerungen aller Mitglieder herstellt, somit Meinungsfreiheit für ihr Mitglieder herrscht, wogegen in diktatorischen Gesellschaften meist eine zensierte Meinung die öffentliche prägt. Der vorliegende Text möchte sich ausschließlich mit Meinungsfreiheit auseinandersetzen und erkunden, welche Wirkung die neuen Netzwerkmedien, mit ihren neuen Formen der Meinungsäußerung, auf die demokratische Öffentlichkeit hat. Diese Frage wird ganz bewußt vor Überlegungen bezüglich eventueller Reglementierungen der Meinungsfreiheit in Internet gestellt, um zunächst auszuloten welche Relevanz die neue Meinungsfreiheit im Internet für ein demokratische System besitzt, bzw. wie diese Meinungsfreiheit auf die Öffentlichkeit einwirkt.

[4] Dazu soll anfangs herausgestellt werden, was überhaupt das Neue an den neuen Medien ausmacht, wie sie gegenüber alten Medien abzugrenzen sind und welche Potentiale angesichts der Öffentlichkeit in ihnen stecken. Folgend möchte ich die Ideen, Vorstellungen und Utopien die dem Internet anhaften näher beleuchten, um die verschiedenen Blickwinkel auf das Internet darzustellen. Daran anschließend sollen zwei verschiedene Leitbilder für Öffentlichkeit herausgearbeitet werden, nach denen sich die heutigen Vorstellungen von Öffentlichkeit ableiten lassen, um schließlich die Möglichkeiten, die das Internet der Meinungsfreiheit bietet, dahingehend zu hinterfragen, welche Wirkungen sie auf eine demokratische Öffentlichkeit haben. Abschließend sollen drei unterschiedliche Ideale vorstellen, wie man sich die zukünftige Meinungsfreiheit im Internet vorstellen könnte und in wie weit diese Ideen bereits verwirklicht sind.

2. Das neue am neuen Medium

[5] Innerhalb der Diskussion über das Internet und Themenbereiche die diesem zugeordnet werden können, wie Kommunikation, Information, Meinungsäußerung, Öffentlichkeit, usw. trifft man immer wieder auf das Attribut ‚neu'. Es wird von den neuen Medien gesprochen, von neuen Kommunikationsformen in Bezug auf E- Mail oder Internet Relay Chat [Fußnote: 4], der Begriff der neuen Öffentlichkeit wird zur Diskussion gestellt [Fußnote: 5] und eine neue (elektronische) Demokratie wird heraufbeschworen [Fußnote: 6]. In gleicher Weise steht diesem Referat über Meinungsfreiheit auch das abgrenzende Attribut ‚neu' voran. ‚Neu' bezieht sich in all den oben aufgezählten Zusammenhängen nur sekundär auf das nachstehende Substantiv, primär jedoch auf das Medium (Internet) in dem z.B. Kommunikation als eine Neue, Andere erscheint. Das neue an der Kommunikation ist die Form in der sie praktiziert wird, ebenso wie es nicht um eine neue Information sondern um eine neue Informationsform geht und diese neue Form wird über das Medium Internet praktiziert, ist das Medium Internet. In diesem Zusammenhang ist auch der Referatstitel "Neue Meinungsfreiheit" als "Internet - neuer Raum für Meinungsfreiheit" oder "Internet - neuer freier Raum für Meinung" zu lesen. Mit dieser Spezifizierung des Referattitels möchte ich darauf hinweisen, daß das Neue an Meinungsfreiheit lediglich aus der spezifischen Form des Internets resultiert und das Internet ausschließlich ein Medium darstellt, welchem keine subjektiven Eigenschaften innewohnen, es nicht handeln kann und dem Internet als solchen auch keine Schuld zugewiesen werden kann [Fußnote: 7].

[6] Doch was ist nun das neue am diesem Medium Internet bzw. wodurch grenzen sich die neuen Medien von den alten ab? Bertold Brecht verfaßte 1932/33 eine Rede über die Funktion des Rundfunks mit dem Titel "Der Rundfunk als Kommunikationsapparat" [Fußnote: 8] in dem er die Idee ausarbeitet, den Rundfunk "aus einem Distributionsapparat in einen Kommunikationsapparat zu verwandeln" [Fußnote: 9]. Brecht stellt fest, daß der Rundfunk zu denjenigen Erfindungen zählt, die nicht explizit darum gemacht wurden, weil die Gesellschaft nach ihnen verlangt hätte, sondern sie sich ihren Markt erst erobern mußten. Die technischen Voraussetzungen waren gegeben um den Rundfunk hervorzubringen, dagegen die Gesellschaft noch nicht bereit diesem aufzunehmen. "Man hatte plötzlich die Möglichkeit, allen alles zu sagen, aber man hatte, wenn man es sich recht überlegte, nichts zu sagen. Und wer waren alle?" [Fußnote: 10] Als Turmbau zu Babel bezeichnet Brecht die damaligen Bestrebungen des Rundfunks, sich durch Imitation von mannigfaltigem, sprech- und singbarem Material, in die Gesellschaft zu integrieren, ohne einen wirklichen "Befähigungsnachweis" [Fußnote: 11] vorlegen zu müssen. Die Frage nach dem Zweck seiner selbst wurde vom Rundfunk nie wirklich gestellt und Brecht verweigert sich der Annahme, den Sinn des Rundfunks lediglich in der Verschönerung des öffentlichen Lebens zu sehen. Statt dessen macht er den Vorschlag, dem Rundfunk eine weitere konstitutive Seite hinzuzufügen, durch die die ausschließlich sendende, verteilende Funktion, um eine empfangende ergänzt wird und der Rundfunk sich dadurch vom Distributionsmedium in ein Kommunikationsmedium umformt. "Der Rundfunk wäre der denkbar großartigste Kommunikationsapparat des öffentlichen Lebens, ein ungeheures Kanalsystem, d.h., er wäre es, wenn er verstünde, nicht nur auszusenden, sondern auch zu empfangen, also den Zuhörer nicht nur hören, sondern auch sprechen zu machen [...]." [Fußnote: 12] Der Hörer solle nicht weiter isoliert, sondern in Beziehung gesetzt werden, der Rundfunk nicht Länger als Lieferant für Hörbares fungieren, sondern der Hörer selbst. All diejenigen Bestrebungen des Rundfunks seien als positiv zu bewerten, die "öffentliche Angelegenheiten auch wirklich den Charakter der Öffentlichkeit [...] verleihen" [Fußnote: 13] und der Regierung oder Justiz, die sich einer solchen Tätigkeit des Rundfunks entgegenstelle, unterstellt Brecht Anachronismus und verbannt deren Legitimation in Zeiten vor denen des Rundfunks ("wenn nicht sogar [vor] die Erfindung des Schießpulvers" [Fußnote: 14]). Der Rundfunk sollte also einen Austausch ermöglichen, nur so könnten die Berichte der Regierenden, in Antworten auf Fragen der Regierten verwandelt werden, nur so könne der Rundfunk aus der kulturellen Folgenlosigkeit heraustreten, die die "möglichst harmlose Unterhaltung" [Fußnote: 15] produziere und eine entscheidende gesellschaftliche Funktion erhalten.

[7] Vergleicht man nun die von Brecht ausgemalten Utopien, über eine bessere oder gesellschaftlich umfassendere Funktion des Rundfunks, mit den Möglichkeiten die das Internet heute bietet, so scheint der Traum, durch neue technische Umsetzungsmöglichkeiten, verwirklicht. "Aus alten Medien vertraute Rollenmuster wie Sender / Empfänger, Anbieter / Nachfrager, Produzent / Rezipient lösen sich in interaktiven Computernetzwerken wie dem Internet der Möglichkeit nach auf." [Fußnote: 16] Schon das Stichwort "Interaktivität" [Fußnote: 17], was immer wieder im Zusammenhang mit dem Internet gebraucht wird, zielt in diese Richtung und trennt die neuen Medien von den alten. War der Hörer oder später der Zuschauer lediglich Empfänger von sendezeitabhängigen Informationen, wird ihm durch das Internet die Möglichkeit gegeben, Informationen gezielt, zeitunabhängig abzurufen und unmittelbare Kommentare zum Abgerufenen abzugeben. Dabei sind auch die Kommentare anderer Teilnehmer einsehbar, wozu Stellung bezogen werden kann, gegebenenfalls eine Diskussion entsteht. Neben dem Abruf von Informationen bietet das Internet die Möglichkeit selbst ‚auf Sendung' zu gehen, sich beispielsweise durch eine eigene Homepage im Internet zu repräsentieren. Sachspezifische Diskussionen sind in speziellen Newsgroups möglich. Diese Diskussionsforen zeichnen sich zusätzlich dadurch aus, daß die Diskussionen nicht live geführt werden müssen, sondern die Teilnehmer dann partizipieren können wenn sie Zeit und Lust haben sich mit den behandelten Themen auseinander zu setzen. Aber auch die direkte Kommunikation wird durch den Internet Relay Chat ermöglicht.

3. Mythos Internet

[8] Die Begeisterung mit der mancherorts der neuen Technologie Internet entgegengetreten wird, produziert neue Ideen , Vorstellungen und Mythen. Einer der populärsten Mythen die dem Internet anhaften ist der der "virtuellen Gemeinschaft" mit positiven Einfluß auf Demokratie und Öffentlichkeit [Fußnote: 18], wobei sich diese Vorstellung nicht aus dem vollkommenen Anderen, noch nie dagewesenen des Internets konstituiert, sondern Resultat der Abgrenzung zu alten Medien ist. Das Alte erscheint in neuer, verbesserter Form, von technischen Realisierungsmöglichkeiten befreit, so wie es immer schon hätte sein sollen. "Die utopische Dimension neuer Technik liegt sozusagen nicht vor uns, sondern hinter uns, in den Träumen und Idealen der Vergangenheit, die jetzt erst ihren wahren Siegeszug antreten können, weil die Erbärmlichkeit ihrer materiellen Umsetzung überwunden ist." [Fußnote: 19]

[9] Doch auch die Skeptiker und Gegner der neuen Technik argumentieren aus dieser vergangenheitsbezogenen Perspektive. Sie jedoch sehen die alten Ideale durch die Technologie bedroht. In ihrer Argumentation messen sie der neuen Technik mehr Funktionen als die eines bloßen Werkzeugs bei. Technik wirke allein durch ihre Anwesenheit immer verändernd (im negativen Sinn), entmenschlichend. Dem euphorischen Bild, des durch die Technik befreiten Menschen, wird die Vorstellung des durch die Technik um die eigene Menschlichkeit gebrachten Menschen entgegengestellt. [Fußnote: 20]

[10] Beide Positionen ähneln sich nicht nur in ihrer Orientierung an der Vergangenheit sondern ebenso in ihren Universalisierungstendenzen, denn die Argumentationen sind jeweils nur dann tragfähig, wenn ein Großteil der Gesellschaft am Internet partizipiert. Grob gesagt, wenn alle am Datenkabel ziehen, wird der Gesellschaftskarren, je nach Position, in den oder aus dem Dreck befördert. Somit sind die beschriebenen Positionen sicherlich nur die beiden Extreme der Vergötter- bzw. Verteufelung, denn den meisten Befürwortern der neuen Technologien ist bewußt, daß Technik neben dem Werkzeugeigenschaften immer auch gesellschaftsverändernd wirkt und dies nicht nur im positiven Sinn, genau wie die meisten Gegner des Internets sich darüber im klaren sind, daß wir in der modernen Welt schon immer mit Technik zusammenleben und uns an die alte längst gewöhnt habe. Das Problemfeld dem wir gegenüberstehen ist, "daß jede neue Technik positive und negative Seiten hat, die man von vornherein nicht unbedingt abschätzen kann" [Fußnote: 21] und genau diese Unmöglichkeit, die zukünftige Wirkung neuer Technologien zu bewerten, verlangt einen, die technischen Neuentwicklungen begleitenden, gesellschaftlichen Dialog.

[11] An dieser Stelle muß auf eine Besonderheit des zu führenden Dialogs hingewiesen werden, die die Diskussion über das Medium Internet von Diskussionen über andere Massenmedien trennt und in der Themen wie Meinungsfreiheit, Öffentlichkeit und Demokratie zusammenfließen. Die neue Technologie Internet berührt und beeinflußt die Diskussion über sich selbst, der gesellschaftliche Dialog kann [Fußnote: 22] im Medium Internet und innerhalb der Formen des Mediums Internet geführt werden.[Fußnote: 23] Gleichzeitig steht aber gerade die Öffentlichkeit in einem Abhängigkeitsverhältnis zu massenwirksamen Kommunikationsmedien, da sich erst aus ihnen heraus eine öffentliche Meinung konstituiert, bzw. massenwirksame Kommunikationsmedien ein Form bieten, öffentlichkeitsrelevante Themen auf breiter gesellschaftlicher Ebene diskutieren zu können. Stellt man nun die Begriffe Öffentlichkeit und Demokratie gegenüber, so fällt auf, daß Öffentlichkeit eines der wesentlichen Elemente von Demokratie darstellt. Eine Demokratie wäre ohne Öffentlichkeit nicht denkbar, oder anders formuliert, ist Demokratie die Herrschaft der von der Mehrheit vertretenen Ausprägung der öffentlichen Meinung. Demokratie und Öffentlichkeit sind damit untrennbar, sie bedingen sich gegenseitig. Allerdings ist dem Begriff der Öffentlichkeit noch eine weitere Schwierigkeit eigen. Was Öffentlichkeit ist, läßt sich nicht ohne weiteres bestimmen. Öffentlichkeit definiert sich erst durch verschiedene Leitbilder. Im Folgenden möchte ich zunächst zwei dieser Leitbilder beschreiben, um daran die neue elektronische Öffentlichkeit des Internets dahingehend zu hinterfragen, ob diese wirklich ein Diskussionsforum für die öffentliche Meinung bieten kann.

4. Leitbilder der Öffentlichkeit

[12] Eines der ältesten Leitbilder von Öffentlichkeit welches nicht nur Hannah Arendt in ihrem Buch "Vita activa oder vom täglichen Leben" verwendet wird, sondern ebenso von Internetautoren wie Howard Rheingold [Fußnote: 24], bezieht sich auf das griechische Modell der Polis. Das griechische Politikverständnis räumte jedem Bürger zwei Lebensbereiche ein, einen privaten, in dem seine eigenen Angelegenheiten, wie den Haushalt sowie die menschlichen Bedürfnisse und Lebensnotwendigkeiten geregelt werden konnten und einen öffentlichen, der Raum für politisches bot und als "Reich der Freiheit" [Fußnote: 25] gehandelt wurde. [Fußnote: 26] Im griechischen Verständnis galt als politisch das Reden und Handeln. Alle Angelegenheiten konnten danach allein durch die Überzeugungskraft des Wortes geregelt werden und nicht durch Zwang oder Gewalt. Der physische Raum in dem sich diese Öffentlichkeit zusammenfand war der Marktplatz, die Agora. Hier wurde das Leben der Polis bestimmt und nach dem überlieferten Bild konnte man Waren kaufen oder verkaufen, Mitbürger treffen und kennenlernen, Informationen sammeln, Versammlungen wurden abgehalten und sich amüsiert. Die zentrale Relevanz für die griechische Demokratie bekam die Agora durch Versammlungen, in denen allgemeinen Interessen für die Polis diskutiert wurden. Die Agora steht hier für das Öffentliche und Hannah Arendt definiert in diesem Zusammenhang all das als öffentlich "was vor der Allgemeinheit erscheint, für jedermann sichtbar und hörbar ist" [Fußnote: 28]. Darauf aufbauend beschreibt der Begriff der Öffentlichkeit "die Welt selbst, insofern sie uns das Gemeinsame ist" [Fußnote: 29], also alles was allen sinnlich zugänglich ist. Das Wesen des Öffentlichen ist somit als pluralistisch aufzufassen, da "die Wirklichkeit des öffentlichen Raum aus der gleichzeitigen Anwesenheit zahlloser Aspekte und Perspektiven [resultiert], in denen ein Gemeinsames sich präsentiert, und für die es keinen gemeinsamen Maßstab und keinen Generalnenner je geben kann" . Das aus der Agora abgeleitete Leitbild für den Begriff der Öffentlichkeit steht so für Pluralismus der Meinungen, in einen für alle zugänglichen Raum.

[13] Ein weiteres Leitbild für den Begriff der Öffentlichkeit wird von Jürgen Habermas beschrieben, die ‚bürgerliche Öffentlichkeit'. Obwohl Habermas selbst diesen Begriff lediglich epochale Relevanz zuschreibt, welche nicht außerhalb der Gesellschaft der Aufklärer vorstellbar ist [Fußnote: 30], sieht er in der bürgerlichen Öffentlichkeit das Ideal für Öffentlichkeit allgemein. Die Orte an denen diese Öffentlichkeit praktiziert wurde lagen räumlich weitaus verstreuter als das bei der Agora der Fall war. Es handelte sich um Kaffeehäusern, in denen diskutiert wurde, wo die neusten Zeitungen auslagen, die wiederum dem Einzelnen Diskussionen zugänglich machten oder von Fremdem berichteten; Salons der feinen Gesellschaft, wo ein geistreiche Gedankenaustausch gepflegt wurde; Vereine mit vielerlei Interessen: geheime Gesellschaften; Sprachgesellschaften; literarische Clubs oder auch Privatbriefe und Bücher. Durch all diese öffentlichen Aktivitäten entstand nach Habermas eine tendenziell "permanente Diskussion unter Privatleuten" [Fußnote: 31], mit dem Ergebnis einer "aus der Kraft des besseren Arguments" [Fußnote: 32] geborene öffentlichen Meinung, welche eine neue Form der Gestaltung einer Gesellschaft ermöglichte. Die Gestalter setzten sich zum einen aus den ‚Überlebenden' einer "humanistisch- aristokratischen Gesellschaft" mit höfischen Ursprung, zum anderen aus den emporkommenden "bürgerlichen Intellektuellen" [Fußnote: 33] zusammen. Habermas beschreibt die neue Einflußmöglichkeit auf das gesellschaftliche Geschehen wie folgt: "Die politische Öffentlichkeit geht aus der literarischen hervor; sie vermittelt durch öffentliche Meinung den Staat mit Bedürfnissen der Gesellschaft." [Fußnote: 34]

[14] Drei Merkmale sind für die Ideale der bürgerlichen Öffentlichkeit charakterisierend: Erstens bedurfte es der Statusgleichheit der Beteiligten, wobei nicht etwa der Status keine Rolle mehr spielte, sondern ihm lediglich innerhalb von Diskussionen keine Bedeutung mehr beigemessen wurde. [Fußnote: 35] Zweitens konnte prinzipiell jedes Thema zum Gegenstand einer Diskussion gemacht werden, auch solche die zuvor der Auslegung von Autoritäten vorbehalten waren. Je weiter sich der Einfluß der bürgerlichen Öffentlichkeit erstreckte, desto umfänglicher wurden die Themengebiete, bis schließlich alles was den Lebensbereich des Bürgertums tangierte thematisiert werden konnte. [Fußnote: 36] Drittens ergab sich das Problem der "Unabgeschlossenheit" der Teilnehmer. Es mußte z.B. bei Zeitungen damit umgegangen werden, immer nur für eine potentielle Leserschaft zu schreiben, mit der Folge: "Die diskutablen Fragen werden allgemein nicht nur im Sinne ihrer Bedeutung, sondern auch der Zugänglichkeit: alle müssen dazugehören können." [Fußnote: 37]

[15] Das Leitbild ‚bürgerliche Öffentlichkeit' für den Begriff der Öffentlichkeit lebt nicht vorwiegend, wie das Leitbild ‚Agora', von der Pluralität der Meinungen, sondern bezieht sich eher auf die Ideale der Aufklärung: Freiheit (alles thematisieren zu können was man möchte), Gleichheit (in der teilweisen Relevanzlosigkeit des Status) und Brüderlichkeit (in der Bestrebung, alle potentiell dazugehörend machen zu können).

5. Öffentlichkeit in Zeiten des Internets

[16] Es ist verständlich, daß Öffentlichkeit in ihren speziellen Ausprägungsformen im Zeitalter von Massenmedien einen anderen Charakter besitzt als in der antiken Polis oder der bürgerlichen Öffentlichkeit. Letztere erforderten immer die direkte Kommunikation von Angesicht zu Angesicht der einzelnen Diskutanten. Wobei schon in der Zeit der Aufklärer vereinzelt die Kommunikation über verschiedene Medien praktiziert wurde (z.B. Zeitungen oder Bücher). Den Medien kommt hierbei eine vermittelnde Funktion zu, sie schieben sich zwischen den unmittelbaren Dialog von Mensch zu Mensch, was in der Zunahme der Anzahl von Medien auch das Verständnis von Öffentlichkeit maßgeblich verändert hat. "Diese Entwicklung hat bis zu unserem Verständnis von ‚Öffentlichkeit' geführt, das ja im wesentlichen eine Öffentlichkeit der Massenmedien meint." [Fußnote: 38] "Den Medien wird - angesichts ihrer politischen Bedeutung - teilweise die Erfüllung einer ‚öffentlichen Aufgabe' zugeschrieben." [Fußnote: 39] Wie schon im Kapitel 2 dieser Arbeit beschrieben besteht das Problem der Massenmedien [Fußnote: 40] allerdings in der Einseitigkeit der Kommunikationsmöglichkeit oder, wie von Berthold Brecht formuliert, in ihrem distributiven Charakter. Dem öffentliche Dialog ist so gesehen keine Gespräch mehr, sondern eine öffentliche Verkündigung. Zwar existieren Möglichkeiten der Bezugnahme seitens des Rezipienten, jedoch werden z.B. Leserbriefe, wenn überhaupt, nur gekürzt oder geschnitten veröffentlicht. Massenmedien machen öffentlich oder andere ausgedrückt, veröffentlichen, bieten aber keine Möglichkeit zur unmittelbaren aktiven Teilnahme - die Diskussion wird von anderen geführt.

[17] Dieses Manko scheint durch die neuen technischen Kommunikationsmöglichkeiten des Internets ausgemerzt und die Chance besteht, der Öffentlichkeit genau den Teil wiederzugeben, der in den alten Massenmedien ausgeschlossen bleiben mußte, die beidseitige Partizipation. Im Stichwort ‚Interaktivität' versteckt sich die Möglichkeit, die Öffentlichkeit ihren alten Idealen wieder anzunähern. Viel Merkmal die oben für die Öffentlichkeit der Agora oder den Clubs der Aufklärer als wesensbestimmend herausgearbeitet wurden, finden sich im Internet wieder, teilweise sogar in differenzierteren Formen. Zunächst bietet das weltweite Computernetzwerk einen Raum für Kommunikation, wobei dieser virtuelle Raum, da zunächst keine physischen Grenzen bestehen, dafür prädestiniert ist Massengesellschaften aufnehmen zu können. Alle Internet- Teilnehmer können über die ganze Welt verstreut bleiben, sich aber dennoch in der "elecronic Agora" [Fußnote: 41] treffen und kommunizieren. Auch die drei Merkmal von Öffentlichkeit die Habermas aufgestellt hat werden im Internet verwirklicht.

[18] Die Gleichheit ist insofern erreicht, als das sich mittlerweile prinzipiell jeder eine Zugangsmöglichkeit ins Internet organisieren kann, und sei es nicht mit dem eigenen Computer, so stehen beispielsweise in öffentlichen Bibliotheken Internetzugänge für alle Interessierten zu Verfügung.

[19] In Internet stellt der Status der Teilnehmer eben so wenig eine Rolle wie in der Gesellschaft der Aufklärer. Des weiteren verschwinden vor dem Bildschirm Unterschiede wie Geschlecht, ethnische Zugehörigkeit, Behinderungen, Hautfarben usw., die Ebenbürtigkeit der Netzbesucher übersteigt bei weitem die Gleichtsvorstellungen der Aufklärungszeit.

[20] Das Ideal, alles zum Gegenstand einer Diskussion machen zu können ist bereits seit Beginn des Internetzeitalters verwirklicht. Es gilt das Prinzip: ‚es gibt nichts, was es nicht gibt'. Eine Suchabfrage in einer Internationalen Suchmaschine ergibt selbst bei skurrilsten Themen meist mehrere Ergebnisse und sollte die Suche dennoch nicht erfolgreich sein, so ist es ein Leichtes z.B. durch die Gründung einer neuen Neuwsgroup das Thema im World Wide Web zu präsentieren.

[21] Auch das dritte von Habermas beschriebene Merkmal, die Unabgeschlossenheit des Publikums, ist im Internet verwirklicht. Es ist sogar ein Grundprinzip von Computernetzwerken, da sich solche dadurch auszeichnen, immer weiter Rechner anschließen zu können, also immer weitere Teilnehmer verbinden und teilhaben lassen zu können. Im Fall des Internets spricht prinzipiell nichts dagegen, die ganze Welt zu vernetzen.

[22] Doch bilden die habermasschen Merkmale für Öffentlichkeit noch nicht gänzlich die Möglichkeiten die das Internet für die heutig Öffentlichkeit bietet ab. War die von Habermas beschriebene Öffentlichkeit eine bürgerliche, deren Wünsche, Kritik und Anstöße eben aus der bürgerlichen Sphäre resultierten, läßt das Internet grundsätzlich alle erdenklichen Weltvorstellungen zu. Der öffentliche Raum (der in Internet geboten wird) kann sich auf eine absolut freiheitliche Weise entwickeln, nicht nur einen spezielle gesellschaftliche Gruppe hat die Sendegewalt [Fußnote: 42], sondern es besteht die Möglichkeit, zu jedem veröffentlichten Produkt ein Gegenprodukt bereitzustellen. Wird also heutzutage im Internet eine bürgerliche Positionen dargestellt, kann diese z.B. von einem proletarischen Standpunkt aus, nicht nur auf der selben Seite, im selben Rahmen kritisiert werden [Fußnote: 43], sondern auch das Proletariat kann seine Sichtweisen differenziert, in eigener Form publizieren und somit im öffentlichen Raum präsent sein. Damit scheinen die Leitbilder aus der Aufklärungszeit und der griechischen Polis übertrumpft, nicht nur das Bürgertum diskutiert und bildet damit eine öffentliche Meinung, sondern jeder kann einen ‚Marktstand' eröffnen und seine Meinung veräußern - jeder Meinung wohnt die Chance inne, öffentliche Meinung zu werden.

[23] Durch diese Brille betrachtet scheint die vernetzte Welt rosig, die Öffentlichkeit erhält endlich durch das Internet all die positiven Attribute zurück, deren sie durch die alten Massenmedien beraubt wurde. Doch hinterfragt man kritisch den oben beschriebene euphorischen Blick auf das neue Medium, so stellt sich schnell ein anderes Bild ein und wie schon unter Kapitel 3. ausgeführt, wird die Frage aufgeworfen, ob vielleicht die Hochstimmung nicht doch nur aus dem Mythos ‚neuen Technik' stammt.

[24] Im gleichen Maße wie das Internet Probleme der alten Medien kompensiert, treten auch neue, internetspezifische Probleme auf, solche die im Gegenzug den alten Medien nicht anhaften.

[25] Bei der Gleichheit vor dem Bildschirm beispielsweise haben zwar das Geschlecht oder die Hautfarbe als Diskriminierungsgründe keine Bedeutung mehr, wohl aber können fehlende Englischkenntnisse [Fußnote: 44] durchaus Ausgrenzungenkriterien für bestimmte Gruppen sein. Zudem löst sich das schöne Bild der weltweiten Kommunikation ohne die entsprechenden Fremdsprachenkenntnisse in Luft auf, der einzelne bleibt auf seinen eigenen Sprachraum beschränkt.

[26] Auch die Geschwindigkeit im Tippen von Texten kann ein Punkt sein, an dem Diskriminierung durchscheint. Im Internet Relay Chat wird nur der seine Argumente durchsetzen, der entsprechend schnell reagieren kann, oder anders, ein Kommentar, eine Minute nachdem das Thema behandelt wurde, kommt einfach zu spät und bringt man ihn dennoch ein kann dies durchaus peinliche Momente verursachen.

[27] Ebenso verhält es sich damit, sich schnell und wortgewandt ausdrücken zu können, was wiederum in einer Fremdsprache ein noch schwierigeres Unterfangen darstellt. Die Sprachverwendung hat aber noch eine weitere Problemseite: Gruppenzugehörigkeit äußert sich nicht zu letzt im Sprachcode. Jede im Internet vertretene Gruppe hat einen in Nuancen anderen Sprachgebrauch [Fußnote: 45], die Verwendung oder Abwesenheit bestimmter sprachlicher Merkmale kann unter Umständen zu Ausgrenzungen führen.

[28] Ein weiteres, nicht unbedeutendes Kriterium zum Einstieg ins Internet, ist eine gewisse Grundkenntnis im Umgang mit Computern. Soll sich wirklich eine neue Agora auf den Grundlagen der elektronischen Daten Verarbeitung gesellschaftsweit etablieren, so muß auch sichergestellt sein, daß die dafür nötigen Peripheriegeräte ebenso gesellschaftsweit bedient werden können - betrachtet man die Schwierigkeiten die manch einer bei der richtigen Bedienung von Waschmaschinen an den Tag legt, kann dies allemal als Misere aufgefaßt werden. Aus dieser Perspektive betrachtet erscheint auch die Macht der Programmierer in einem anderen Licht. Gibt beim Fernsehen der Programmdirektor das vor was möglich ist, so tut dies beim Internet der Programmierer. Als bloßer Anwender hat man wenig Möglichkeiten beispielsweise um die Produkte von Microsoft herum zu kommen. So werden zwar nicht direkt die Inhalte des World Wide Webs vorgegeben, dennoch aber die Form der Präsentation, über das was technisch vorgegeben wurde und in diesem Punkt herrscht (über die Verkäuflichkeit) wieder das Diktat der Masse, wie auch im heutigen kommerzialisierten Fernsehen [Fußnote: 46]. Ohne eigene Programmierkenntnisse wird man seine wirklich individuellen Vorstellungen nur schwer verwirklichen können. [Fußnote: 47]

[29] Auch die Verfügbarkeit von Geld ist ein wichtiges Faktum. Zwar in Deutschland zu vernachlässigen, aber im Hinblick auf das Ideal, eines allen zugänglichen öffentlichen Raums, haben es hierbei einige Gesellschaftsgruppen erheblich schwieriger, ganz zu schweigen von z.B. Obdachlosen. Erweitert man die Maßstäbe des Gleichheitsgedanken auf weltweite Ebene, so muß man eingestehen, daß ganze Staaten nicht mithalten können.

[30] Bei näherer Betrachtung des Gleichheitsideals im Puncto Teilnahme am öffentlichen Raum Internet, stellt sich schnell heraus, das vor dem Bildschirm wieder einige gleicher als andere sind. [Fußnote: 48]

[31] Die Unabgeschlossenheit des Internets birgt auch einige Probleme, den die Unabgeschlossenheit mündet im World Wide Web in Unübersichtlichkeit. Man sieht sich der Gefahr ausgesetzt an zu vielen Informationen zu ersticken. [Fußnote: 49] Es existieren zwar Suchmaschinen die nach bestimmten Auswahlkriterien gewünschte Informationen aus dem Wust von Angeboten heraus filtern können, jedoch kann man dabei nie wissen welche Information trotz der besten Suchabfrage vorenthalten bleibt. Dazu kommt, daß in einer unbestimmten Masse von Informationen sich meist die an attraktivsten Gestalteste durchsetzt, da sie allein durch ihre Aufmachung Aufmerksamkeit anzieht. Es bleibt die Frage, ob der Gehalt einer Information gegenüber ihrer grafischen Darstellung nicht zurückstecken muß.

[32] Die Unabgeschlossenheit bedingt auch einig Schwierigkeiten in Bezug auf die immense Anzahl, als auch Teilnehmerzahl von Newsgroups. Aus beidem resultieren ähnliche Probleme. Sehe ich mich in Anbetracht von hunderten, von für mich interessanten Themen, nicht mehr in der Lage überhaupt noch bei einem aufmerksam mit zu diskutieren, kann es bei einer überfüllten Newsgroup mit hunderten von Teilnehmer zu der Schwierigkeit kommen, nicht genügend Zeit investieren zu können, um alle eingehenden Diskussionsbeiträge zu studieren oder gar Stellung dazu abzugeben. Auch an dieser Stelle setzt eine Zensur ein. Der für eine Newsgroup zuständige Organisator wird ab einer bestimmten Anzahl von Beträgen einige, sich ähnelnde Beiträge nicht weiter leiten, was durchaus mit der Beschneidung von Leserbriefen in Zeitungen vergleichbar ist.

[33] Der letzte Punkt (der Informationswust) leitet schon zur Möglichkeit über, alles zum Thema einer Diskussion machen zu können. Doch ist dies nicht ein Spezifikum des Internets, sondern gleiches läßt sich auch bei der Betrachtung der Mannigfaltigkeit von Themengebieten in Zeitschriftenläden feststellen. Derjenige der sich einem bestimmten Thema widmen will, kann das in vielen verschiedenen Organisationen, Vereinen, Zeitungen, Bücher, usw. tun, es bedarf also nicht erst des Internets um sich mit einem bestimmten Gebiet auseinander zu setzen und das Argument, über das Internet leichter und problemloser Zugang zu ausgewählten Sachbereichen zu bekommen, trifft eventuell nur für erfahrene Nutzer zu.

[34] Kritisch kann man zusammenfassen, die scheinbar neuen, vom Internet zu Verfügung gestellten Formen sind lediglich die altbekannten im neuen Gewand, wobei die Frage offen bleibt, ob diesem Gewand im Internet nicht mehr Bedeutung zugemessen wird als dem jeweiligen Inhalt. Die Möglichkeit zur öffentlichen Einmischung wächst in dem Maß, daß es nunmehr ein weiteres Medium zur Veröffentlichung von Meinung gibt, wobei nicht verschwiegen werden soll, daß schon zahlreiche andere z.B. papierbasierte Medien existieren, die ebenfalls diese Gelegenheit bieten [Fußnote: 50]. Die These läuft darauf hinaus, daß es schon immer für jeden einzelnen die Chance gab seiner Meinung öffentliches Gehör zu verschaffen, zwar predigen die Internet- Enthusiasten die Bequemlichkeit mit der man seine Belange einer großen Öffentlichkeit präsentieren kann, doch wurde mit Bequemlichkeit noch nie eine ‚Revolution' gewonnen und den wirklich Engagierten ist es wahrscheinlich egal, ob sie ihre Belange im Kopierladen vervielfältigen oder eine Internetseiten eröffnen (wenn sie heutzutage nicht einfach beides machen).

[35] Um einen Blick in die Zukunft zu werfen, läßt sich sagen, "jedes Mal, wenn man einen Kommunikationsfluß bequemer, leistungsfähiger und billiger macht, wird ein anderer traditioneller Kommunikationsfluß dadurch weniger bequem, weniger leistungsfähig und teurer. Mit anderen Worten, wenn man neue Kommunikationswege öffnet, zehrt man alte damit aus." [Fußnote: 51]

[36] Bleibt als letzter Aspekt noch die Freiheit, im Internet wirklich alles veröffentlichen zu können was vorstellbar ist und damit die Rückbesinnung auf das zu behandelnden Referatsthema: ‚Neue Meinungsfreiheit - Beseitigung materieller, politischer und nationaler Schranken'. Freilich ist auch im Internet staatliche Zensur möglich, wie man am Fall CompuServe im Herbst 1995 sehen kann [Fußnote: 52], doch ist durch die weltweite Vernetzung von Computern die Möglichkeit gegeben, national- staatlichen Gesetzgebungsrahmen auszuweichen und trotzdem problemlose Zugriffsmöglichkeit für alle Interessierten zu gewährleisten [Fußnote: 53]. In der Diskussion um die Freiheiten im Internet geht es weniger darum, beispielsweise die Gegenentwürfe einer proletarischen Öffentlichkeit zu bürgerlichen Öffentlichkeiten zensieren zu wollen [Fußnote: 54], die Angst bezieht sich viel mehr auf radikale Gruppierungen, die mit ihren Publikationen die öffentliche Meinung indoktrinieren wollen und sich gegen demokratische Werte einsetzen [Fußnote: 55]. Dr. Helmut Rannacher, der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden- Württemberg, faßt die Problemlage wie folgt zusammen: "Über die neuen Medien werden also exekutive Maßnahmen schlicht und einfach unterlaufen." [Fußnote: 56] Die Hauptgefahren, welche von der Freiheit der Meinungsverbreitung über das Internet, für die Verfassungsschutzbehörden ausgehen, liegen also darin, ersten zusehen zu müssen, wie bereits exekutiv zerschlagene organisatorische Strukturen von Extremisten, über das Internet wiederbelebt werden können und zweitens nicht mehr zusehen zu können (z.B. durch Verwendung von Verschlüsselungstechnik) auf welchen Wegen sich die neuen organisatorischen Strukturen der Extremisten bewegen und entwickeln. Aus dieser Einsicht heraus entstehen immer wieder Forderungen, im Internet irgendeiner Weise selektive Instanzen einzurichten.

[37] Dagegen argumentieren die Befürworter eines sich frei entwickelnden Computernetzes: "Wir haben hier keine Kanäle, sondern einen öffentlichen Kommunikationsraum und es geht nicht darum, Türsteher aufzustellen, die festlegen, wer in diesen öffentlichen Kommunikationsraum darf und wer nicht, sondern es geht darum, Regeln aufzustellen, wie wir uns in einem öffentlichen Kommunikationsraum benehmen." [Fußnote: 57] Damit soll nicht gerechtfertigt werden, daß extrem orientierte Gruppen, die menschliche Würde andere Gruppen nicht beachten, oder Dinge die unter einen Straftatbestand fallen in Internet keine Repressalien nach sich ziehen sollten. Die Argumentation kommt aus einer anderen Richtung und sieht in den neuen Medien eben nur Medien in denen Informationen und Meinungen dargestellt werden. "Vereinfacht kann man sagen, daß das, was wir als Resultat einer Entwicklung am Netz sehen, an dem jeder als Sender aktiv teilnehmen kann, ein Spiegelbild der Gesellschaft ist." [Fußnote: 58] Straftaten, wie z.B. die Produktion kinderpornographischer Photographien sind somit immer noch zu ahnden, wohl aber die Produzenten und nicht das Medium über das sie vertrieben werden. [Fußnote: 59] Gesellschaftliche Probleme, die über das Internet ersichtlich werden, sind hiernach immer noch gesellschaftliche Probleme und nicht das Internet ist das Problem.

6. Freiheitsideale

[38] Ich möchte im Folgenden drei Vorstellungen beschreiben, wie mit der neuen Freiheit, die das Internet bietet umzugehen sein könnte. [Fußnote: 60]

[39] Die liberaldemokratische Idee der Freiheit sieht in den interaktiven und egalitären Strukturen des Internets die Möglichkeit zur Wiederbelebung der freiheitlichen Demokratie. Auch sie baut auf dem Konzept der elektronischen Agora auf, innerhalb dieser sich eine freie und aufgeklärte Meinungs- und Willensbildung der Bürger vollziehen soll und so eine direkte, partizipatorische Demokratie verwirklicht werden kann. Dezentral, transparent und bürgernah sollen alle politischen Diskurse und Entscheidungsprozesse auf diesem Marktplatz ausgebreitet werden, Planung- und Entscheidungsdaten als elektronische Dateien abrufbar sein und einer Vielzahl von Interessenten so zugänglich werden. Auf diese Weise seinen bürokratische und hierarchische Hindernisse reduzierbar, Informationen einfach und flächendeckend verteilbar und beim Bürger werde ein partizipatorischer Diskurs initiiert.

[40] Schaut man in die USA, kann man sehen, daß diese Idee in Teilen schon in die Tat umgesetzt ist. Viele Regierungsorganisationen, sowohl auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene, machen Regierungsdokumente elektronisch der Öffentlichkeit zugänglich. Die deutsche Politik ist internettechnisch im Vergleich zur USA bei weitem noch nicht so weit. Doch steht auch der Idee einer elektronisch gestützten freiheitlich- partizipatorischen Demokratie momentan noch das Problem einer nicht flächendeckenden Internetzugangsversorgung entgegen. [Fußnote: 61] Bisher muß man also noch von einem Privileg sprechen, wenn ein Internetzugang zu Verfügung steht und das Bild der elektronischen Agora verkehrt sich so komischer weise in die (bisher verschwiegenen) wirklichen Zustände in der griechischen Polis, dort nämlich hatten keinesfalls alle Menschen das Recht den Marktplatz zu betreten, dies war das Privileg des Bürgertums, also nur einem geringen Prozentsatz der Gesamtbevölkerung.

[41] Als letzten ungeregelten Bereich sieht die anarchistische Freiheitsvision das Internet [Fußnote: 62], welches unbedingt vor jedweder zensorischen Einwirkung zu schützen ist. Dabei ist es egal, ob Reglementierungen von außen oder innen der freien Entwicklung des Internets aufgezwungen werden. So sollen sich z.B. ‚electronic Communities' ungeachtet ihrer weltanschaulichen oder sonstigen Überzeugungen, ohne äußere Einflußnahme frei entwickeln und äußern können. Eben so unantastbar ist der Begriff Meinungsfreiheit aus dieser Perspektive zu begreifen. Unter Meinungsfreiheit fällt auch die Verbreitung von gewalttätigen, pornographischen, rassistischen und sonstigen diskriminierenden Dokumenten. Das Prinzip der anarchistischen Freiheitsidee sieht in jeder Form der Regulation einen Zwang und wehrt sich darum vehement gegen nicht- evolutionäre Einflußnahme.

[42] Trotz dem recht radikalen Pochen auf Selbstentfaltung des Internets, haben sich in Anlehnung an die anarchistische Freiheitsidee verschiedene Formen der normativen Selbstregulierung entwickelt. Formulierung rechtlicher und ethische Internetgrundgrundsätze, verschiedene Formen der Netiquette oder Konzepte freiwilliger Selbstkontrolle sind solche Selbstregulierungen. [Fußnote: 63] Allerdings bergen sie allesamt die Problematik, genau das einführen zu wollen, was das anarchistische Freiheitsideal vermeiden möchten: Regulierungen irgendwelcher Art. Doch mutet die anarchistische Freiheitsidee etwas naiv an, vergißt sie, daß die Einführung von universal gültigen Gesetzmäßigkeiten in der Menschheitsgeschichte dem Zweck diente, die Macht des Stärkeren zu brechen, um die frei Entwicklung des Einzelnen zu fördern. [Fußnote: 64] Führt man sich vor Augen, welch mächtige wirtschaftlich und politische Interessengruppen z.B. technische Normierungen eigenständig im Internet durchsetzen [Fußnote: 65], wird man sich fragen müssen, zu was eine völlig freie Entwicklung des Internets führen wird.

[43] Auch die wirtschaftsliberale Freiheitsidee lehnt jeden staatlichen regulierenden Eingriff in die Strukturen des Internets radikal ab. Nur durch einen freien elektronischen Markplatz werde es möglich, Monopolbildung zu verhindern und zu einem freien Entfaltung der Markkonkurrenz zu kommen. Die Vorstellung die diesem Konzept zu Grund liegt, sieht das Internet als ein unbeackertes Feld, auf dem sich jeder seinen Platz suchen kann um frei seinen Geschäften nach zu gehen. In der Realität sehen sich aber (auch in Internet) viel kleine Anbieter einigen großen Firmen gegenüber, was dem Ideal eines fairen Wettbewerbs nie gerecht werden kann.

[44] Das Internet soll zunächst den Zugang zu verschiedensten Anbietern und Dienstleistern gewähren und schließlich (wenn eine Lösung des Sicherheitsproblems beim Transfer von ‚Electronic Cash' geschaffen ist) so den Erwerb von Waren und Dienstleistungen auf Katalogbasis ermöglichen. Es ist der Versuch, ein elektronisch animiertes globales Riesenkaufhaus zu schaffen, in dem Stimulation und Manipulation über die Multimedialität und Interaktivität des Internets erzeugt werden sollen.

[45] Alle vorgestellten Konzepte zur Regelung der Freiheit im Internet richten sich an die Frage, wie an der neuen elektronischen Öffentlichkeit partizipiert werden sollte und welche Regulationsmechanismen dieser zu Grunde gelegt werden. Eine konservativ determinierende Position, die die Freiheit des Internets unter eine strikte staatliche Regulierungsgewalt stellen möchte war im Diskurs nicht aus zu machen, dennoch existieren solche Handhabungen, so muß sich jeder Nutzer des Internets in China offiziell registrieren lassen um zur elektronischen Öffentlichkeit gehören zu dürfen. [Fußnote: 66]

7. Schlußbetrachtung

[46] Das deprimierende Abschlußergebnis dieser Hausarbeit über die Frage, ‚kann die Meinungsfreiheit im Internet zu einer Verbesserung der Öffentlichkeit und damit der Demokratie beitragen', ist: ja und nein zugleich.

[47] Nein in sofern, als daß es schon lange die prinzipielle Möglichkeit gibt, über die Meinungsfreiheit auf die Öffentlichkeit einzuwirken. Das Argument, wie bequem eine Einmischung in öffentliche Angelegenheiten über das Internet von Statten gehen kann, entkräftet sich in dem Moment in dem man feststellt, daß Einmischung nichts mit Bequemlichkeit zu tun hat, vielmehr genau das Gegenteil, wer sich wirklich einmischen will, macht dies auch wenn ihm Steine in den Weg gelegt werden. Zum Einmischen gehört primär Engagement und erst danach ein Medium über das man sich einmischen kann. Auch dem Verweiß, daß das Internet das erste Massenmedium mit kommunikativem Charakter sei und ihm darum eine besondere Relevanz für die Öffentlichkeit zukomme, ist nur bedingt zuzustimmen, beachtet man die neuen, vom Internet ausgehenden Probleme wie Informationsüberflutung oder die Macht der Programmierer.

[48] Aber dennoch kann das Internet einen positiven Einfluß auf die Öffentlichkeit haben, nur nicht in solche hohen Ausmaßen wie es die Internet- Enthusiasten prophezeien. Das Internet ist ein neues Medium und als solches bietet es vielen Menschen, neben den alten Möglichkeiten der Einmischung, weitere, neue Möglichkeiten und allein die Tatsache, daß sich Menschen über eine neue Technik im öffentlichen Bereich engagieren, die zuvor kein Interesse daran hatten, ist schon als positiver Einfluß auf die Öffentlichkeit zu bewerten.

[49] Zusammenfassend sollte festgehalten werden, mit dem Internet ist ein neues Medium in der Welt, welches viele Funktionen der alten Medien unter einem Dach verbindet. "Die Vernunft erstrebt die Erlangung einer zweckmäßigen Einheit von Handlungen" [Fußnote: 67], so auch das Internet, wirklich neue Kommunikationsformen werden nicht geboten. Allerdings kann innerhalb des Internet mit Meinungen sehr frei verfahren werden, da immer eine Möglichkeit besteht drohende Repressalien zu unterwandern. Es ist noch nicht klar wie lange noch dieser Raum für frei Meinung so frei bestehen bleiben wird, da immer wieder Stimmen laut werden, die (unter dem Vorwand Öffentlichkeit und Demokratie schützen zu wollen) das Internet unter normative Regulierungsmechanismen stellen möchten, um z.B. politischen Extremisten keinen Raum zur weiteren Entfaltung zu bieten. Vergessen wird dabei jedoch, daß alles was im Internet veröffentlicht wird, auch von allen Netzteilnehmern gelesen werden kann und sich so extremen Meinungen auch einer große Oppositionen entgegenstellen können.

8. Literaturverzeichnis

Arendt, Hannah. Vita activa oder vom täglichen Leben. Stuttgart. 1960.

Brecht, Bertold. Der Rundfunk als Kommunikationsapparat; Rede über die Funktion des Rundfunks. In: Bertold Brecht Werke. Hecht; Knopf; Mittenzwei; Müller (Hg.). Band 21. Berlin / Weimar / Frankfurt a.M. 1992.

Europäische Gespräche 4/97; Fachgespräch: Illegal im Internet, Meinungsfreiheit versus Menschenwürde, Eine europäische Diskussion. Hg.: Vertretung der Europäischen Kommission in der BRD. Bonn. 1997.

Habermas, Jürgen. Strukturwandel in der Öffentlichkeit. Neuwied / Berlin. 1962.

Hagen, Martin. Elektronische Demokratie. Hamburg. 1997.

Hobbes, Thomas. Leviatan. Lech / Schleswig. 1969.

Hoffmann- Riem; Vesting, Thomas. Perspektiven der Informationsgesellschaft. Baden - Baden. 1995.

Internet Politik; Von der Zuschauer zur Beteiligungsdemokratie. Leggewie, Claus; Maar, Christa (Hg.). Köln. 1998.

Kubicek, Herbert; Schmid, Ulrich; Wagner, Heiderose. Bürgerinformationen durch ‚neue' Medien. Opladen. 1997.

Meinker, Stefan; Roesler, Alexander (Hg.). Mythos Internet. 1997.

Multimedia. Wilke, Jürgen; Imhof, Christiane (Hg.). Berlin. 1996.

Negt, Oskar; Kluge, Alexander. Öffentlichkeit und Erfahrung; Zur Organisation von bürgerlicher und proletarischer Öffentlichkeit. Frankfurt a. M. 1997.

Publizieren im vernetzten Zeitalter. Dernbach, Beatrice; Röhl, Manfred; Theis- Berglmair, Anna Maria (Hg.). Opladen / Wiesbaden. 1998.

Pühringer, Andreas. Vernunft als Leitbild. Kassel. 1999.

Stegbauer, Christian. Euphorie und Ernüchterung auf der Datenautobahn. Frankfurt a. M. 1996.

Weber, Rolf H. Medienkonzeption und Medienpluralismus. Zürich. 1995.

Weber, Uwe. Der Grenzüberschreitende Datenfluß, Ein neues Phänomen der internationalen Kommunikation. München. 1993.

9. Quellen aus dem Internet, URL:

Agora: http://www.khm.de/~simonex/www.wahrnehmungswandel/chancen/html/chancen.html

Asta der Freien Universität Berlin: http://userpage.fu-berlin.de/~astafin/pm/pm06/pm06-01.html

Barber, Benjamin R. Wie demokratisch ist das Internet? http://www.heise.de/tp/deutsch/special/eco/6239/1.html

Das Programm der Cyberkultur. http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/2044/5.html

Debatin, Bernhard. Elektronische Öffentlichkeiten. http://www.uni-leipzig.de/~debatin/english/Articles/Fiff.htm

Holland, Wau. Meinungsfreiheit - das wichtigste Grundrecht; Straffreiheit auch für Nazis im Internet, solange sie gewaltlos Meinungen äußern. http://www.trend.partisan.net/trd1098/t021098.html

Levy, Pierre. Cyberkultur. http://www.focus.at/mkl_prix/levy_1.html

Medosch, Armin. Zensur im Netz: Zwischen Meinungsfreiheit und Medienmacht. http://igkultur.at/zeitung/balken/medosch.html

Meinungsfreiheit und Internet: http://www.artikel5.de/index.html

Registrierungszwang in China: http://mainz-online.de/on/98/01/06/topnews/chinmein.html

Rheingold, Howard. Die Zukunft der Demokratie und die vier Grundprinzipien der Computerkommunikation. http://193.170.192.5/fest/fest94/rhein.html

Rheingold, Howard. http://www.duplox.ws-berlin.de/texte/selbst/#toc2 Und http://www.rheingold.com/vc/book/

Selbstregulierung im Kulturraum Internet. http://duplox.wz-berlin.de/texte/selbst/#toc2

10. Fußnoten

[1] Die Arbeit geht davon aus, daß momentan eine nahezu uneingeschränkte Meinungsfreiheit im Bereich des Internets existiert.
[2] z.B. was kann aus der freien Meinungsäußerung im Internet alles entstehen: Rechtsextreme Propaganda; Kinderpornographie; usw.
[3] Allein in einem schalldichten Raum kann man seine freien Gedanken so lange frei äußern wie dazu Lust besteht.
[4] Vgl. z.B. Uwe Weber. Der Grenzüberschreitende Datenfluß, Ein neues Phänomen der internationalen Kommunikation. München. 1993. S. 16 ff.
[5] Vgl. z.B. Gérard Raulet. Neue Medien - Neue Öffentlichkeit?. In: Hoffmann- Riem; Thomas Vesting. Perspektiven der Informationsgesellschaft. Baden - Baden. 1995. S. 31 - 46.
[6] Vgl. Martin Hagen. Elektronische Demokratie. Hamburg. 1997.
[7] Wie z.B. das Internet ist Schuld an der zunehmenden Vereinzelung von Menschen. Dies klingt trivial, doch möchte ich, in Anbetracht des laufenden Diskurses über das Internet, explizit darauf hinweisen, daß im Zuge dieser Hausarbeit lediglich die Formaspekte des Internet betrachtet werden können und sollen.
[8] Bertold Brecht. Der Rundfunk als Kommunikationsapparat; Rede über die Funktion des Rundfunks. In: Bertold Brecht Werke. Hecht; Knopf; Mittenzwei; Müller (Hg.). Band 21. Berlin / Weimar / Frankfurt a.M. 1992. S. 552 - 557.
[9] Ebd. S. 553.
[10] Ebd. S. 552.
[11] Ebd. S. 552.
[12] Ebd. S. 553.
[13] Ebd. S. 554.
[14] Ebd. S. 554
[15] Ebd. S. 555.
[16] Selbstregulierung im Kulturraum Internet. Quelle: http://www.duplox.ws-berlin.de/texte/selbst/#toc2
[17] Interaktiv, vom englischen Wort ‚interactive', auf deutsch: wechselwirkend
[18] Siehe z.B. Bernhard Debatin. Elektronische Öffentlichkeiten. http://www.uni-leipzig.de/~debatin/english/Articles/Fiff.htm , Pierre Levy. Cyberkultur. http://www.focus.at/mkl_prix/levy_1.html , Benjamin R. Barber. Wie demokratisch ist das Internet? http://www.heise.de/tp/deutsch/special/eco/6239/1.html , Howard Rheingold. Die Zukunft der Demokratie und die vier Grundprinzipien der Computerkommunikation. http://193.170.192.5/fest/fest94/rhein.html
[19] Alexander Roesler. Bequeme Einmischung; Internet und Öffentlichkeit. Aus: Stefan Meinker; Alexander Roesler (Hg.). Mythos Internet. 1997. S. 171.
[20] Eli Noam formuliert die Dichotomie zwischen Befürwortern und Gegnern wie folgt: " Jede Revolution hat auch ihre Gegenrevolution. Das 19. Jahrhundert reagierte auf die industrielle Revolution mit der Bewegung der Romantik, unsere heutige Zeit reagiert auf die Informationsrevolution mit einer neoromantischen Sehnsucht nach dem verlorenen goldenen Zeitalter." (Eli Noam. Anarchie in den Netzen?; Regulierung und Deregulierung des Internet. Aus: Internet Politik; Von der Zuschauer zur Beteiligungsdemokratie. Claus Leggewie; Christa Maar (Hg.). Köln. 1998. S. 151.)
[21] Alexander Roesler. Bequeme Einmischung; Internet und Öffentlichkeit. Aus: Stefan Meinker; Alexander Roesler (Hg.). Mythos Internet. 1997. S. 172.
[22] und wird unter anderem: Siehe z.B. Die Agora. http://www.khm.de/~simonex/www.wahrnehmungswandel/chancen/html/chancen.html . Das Programm der Cyberkultur. http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/2044/5.html .
[23] Im Gegensatz dazu kann eine Diskussion über das Medium Fernsehen lediglich über die Sendefunktion des Fernsehens verbreitet werden, die eigentliche Diskussion bleibt aber in den Formen z.B. eines Gesprächs zwischen Moderator und einigen geladenen Gesten.
[24] Siehe: http://www.rheingold.com/vc/book/ Rheingold spricht in Bezug auf das Internet von der "electronic Agora".
[25] Hannah Arendt. Vita activa oder vom täglichen Leben. Stuttgart 1960. S. 33.
[26] Hierbei ist anzufügen, daß in Bereich des Privaten die Mittel für die ‚Freiheit' des öffentlichen Bereichs erarbeitet wurden.
[27] Hannah Arendt. Vita activa oder vom täglichen Leben. Stuttgart. 1960. S. 49. Vgl. auch Ebd. S. 49 - 51.
[28] Ebd. S. 52. Vgl. auch Ebd. S. 52 - 57.
[29] Ebd. S. 56.
[30] Vgl. Jürgen Habermas. Strukturwandel in der Öffentlichkeit. Neuwied / Berlin. 1962. S. 41 - 55. Habermas leitet die Entstehung der bürgerlichen Öffentlichkeit aus mittelalterlich höfischen Gesellschaften ab.
[31] Ebd. S. 47.
[32] Vgl. ebd. S. 102 - 116. Habermas entwickelt hier, ausgehend von Hobbes, Rousseau, Locke, Kant über Hegel und Marx bis zu Theorien des Liberalismus, ein Bild von der öffentlichen Meinung. Es sei hinzugefügt, daß dieser öffentlichen Meinung, der Idee nach, eine moralisch anspruchsvolle Rationalität zugrunde liegen muß, die das "Rechte und Richtige in einem zu treffen sucht" (Ebd.) Doch ist diese öffentliche Meinung nach Habermas auch ein Mythos: "Die staatsrechtliche und politikwissenschaftliche Analyse der Verfassungsnormen im Verhältnis zur Verfassungsrealität sozialstaatlicher Massendemokratien muß an der institutionalisierten Fiktion der öffentlichen Meinung festhalten, ohne sie doch unmittelbar im Verhalten des Staatsbürgerpublikums noch als eine reale Größe identifizieren zu können." (Ebd. S. 258. Vgl. hierzu auch ebd. S. 257 - 271.)
[33] Vgl. ebd. S. 41.
[34] Ebd.
[35] Vgl. ebd. S. 47.
[36] Vgl. ebd. S. 47 - 48.
[37] Ebd. S. 48. Vgl. auch ebd. S. 47 - 48.
[38] Alexander Roesler. Bequeme Einmischung; Internet und Öffentlichkeit. Aus: Stefan Meinker; Alexander Roesler (Hg.). Mythos Internet. 1997. S. 179.
[39] Rolf H. Weber. Medienkonzeption und Medienpluralismus. Zürich. 1995. S. 1.
[40] Im Folgenden impliziert der Begriff ‚Massenmedium' der Verständlichkeit halber nicht das Internet, obwohl dieses sicherlich mittlerweile zu den Massenmedien gezählt werden muß.
[41] Vgl. http://www.rheingold.com/vc/book/
[42] Ein Kritikpunkt der oft dem Fernsehen angelastet wird. Das öffentlich- rechtliche Fernsehen wird in dieser Argumentation als "in korrekte Technik umgesetzte bürgerliche Öffentlichkeit" gesehen, dessen generalisiertes Programm den größten Geschmacksnenner des Publikums treffen müsse. (Vgl. Oskar Negt; Alexander Kluge. Öffentlichkeit und Erfahrung; Zur Organisation von bürgerlicher und proletarischer Öffentlichkeit. Frankfurt a. M. 1997. S.169ff.)
[43] z.B. durch einen kritischen Eintrag im Gästebuch
[44] Englisch ist nun mal die Sprache des Internets.
[45] Vgl. Herbert Kubicek; Ulrich Schmid; Heiderose Wagner. Bürgerinformationen durch ‚neue' Medien. Opladen. 1997. S. 51 - 54.
[46] Vgl. Fußnote 42.
[47] Zwar wird immer behauptet, die Erstellung einer eigenen Homepage sei ebenso einfach wie das Texte schreiben und ausdrucken in einem Textverarbeitungsprogramm und es werden auch diverse HTML- Editoren zur Homepageerstellung angeboten, mit denen man sicher nach einiger Zeit ohne Programmierkenntnisse mit einer eigenen Homepage im World Wide Web vertreten ist. Doch möchte man (nach seiner wirklich individuellen Vorstellung) lediglich eine einfache Suchabfrage über mehrere Dokumente aus der eigenen Homepage zur Verfügung stellen, wird man um CGI- Programmierung nicht herum kommen.
[48] Der Vorsprung den somit ein Teil der Bevölkerung in diesem Zusammenhang Besitzt kann sich verherend auf das Verhältnis Internet - Öffentlichkeit auswirken: " [...] allerdings erhöht sich die Kluft zwischen Nutzern und Nichtnutzern. Durch den Ausschluß vieler nicht Beteiligter ergibt sich ein ‚Information Gap'. Direkte Kommunikation aus dem Netz in die Öffentlichkeit kann dann nicht mehr stattfinden." (Christian Stegbauer. Euphorie und Ernüchterung auf der Datenautobahn. Frankfurt a. M. 1996. S. 124.
[49] Ein anderes aus der Informationsmasse wachsendes Problem: "Weiter führt die Veröffentlichungsfreiheit zu einer kaum mehr zu bewältigenden Informationsflut und stellt eine große Gefahr für das Urheberrecht dar. Plagiat oder Textveränderung im unüberschaubaren Internet kann nur schwer nachgewiesen werden." (Multimedia. Jürgen Wilke; Christiane Imhof (Hg.). Berlin. 1996. S. 67.)
[50] Zwar mit Einschränkungen, aber wie oben beschrieben ist das Internet auch nicht Einschränkungsfrei.
[51] Eli Noam. Anarchie in den Netzen?; Regulierung und Deregulierung des Internet. Aus: Internet Politik; Von der Zuschauer zur Beteiligungsdemokratie. Claus Leggewie; Christa Maar (Hg.). Köln. 1998. S. 149.
[52] Der Geschäftsführer der Firma CompuServe Information Services GmbH, wurde beschuldigt und angeklagt, der Öffentlichkeit "die auf dem News- Server von CompuServe USA zur Nutzung bereitgehaltenen gewalt- kinder- und tierpornographische Datstellungen zugänglich gemacht" zu haben. (Vgl. Urteil des Amts Gerichts München gegen den Geschäftsführer von CompuServe Deutschland, Felix Somm http://www.digital-law.net/artikel5/artikel/urteil.html ) Ein andere Fall für Sperrungen im Internet ist eine Seite des Asta der Freien Universität Berlin, zu finden unter: http://userpage.fu-berlin.de/~astafin/pm/pm06/pm06-01.html . Allgemein über die diesbezügliche Problematik von Meinungsfreiheit und Internet: http://www.artikel5.de/index.html
[53] Was man in Deutschland nicht problemlos veröffentlichen kann, stellt man einfach auf einen Server z.B. in Singapur und umgeht damit eventuelle rechtlichen Probleme.
[54] Vgl. oben
[55] An dieser Stelle möchte ich noch einmal auf Berthold Brecht verweisen: "Wo sich Regierungen oder Justiz einer solchen Tätigkeit des Rundfunks [öffentliche Angelegenheiten auch wirklich öffentlich zu machen] widersetzen, haben sie Angst und sind eben nur für Zeiten geeignet, welche vor der Erfindung des Rundfunks liegen, wenn nicht sogar vor der Erfindung des Schießpulvers." (Bertold Brecht. Der Rundfunk als Kommunikationsapparat; Rede über die Funktion des Rundfunks. In: Bertold Brecht Werke. Hecht; Knopf; Mittenzwei; Müller (Hg.). Band 21. Berlin / Weimar / Frankfurt a.M. 1992. S. 555.)
[56] Dr. Helmut Rannacher. Neue Medien als Kommunikationsmittel der Extremisten. In: Europäische Gespräche 4/97; Fachgespräch: Illegal im Internet, Meinungsfreiheit versus Menschenwürde, Eine europäische Diskussion. Hg.: Vertretung der Europäischen Kommission in der BRD. Bonn. 1997. S. 90.
[57] Andy Müller- Maguhn (Chaos Computer Club, Berlin). Die Möglichkeiten des kommunikativen Diskurses als Mittel der Selbstkontrolle. In: Europäische Gespräche 4/97; Fachgespräch: Illegal im Internet, Meinungsfreiheit versus Menschenwürde, Eine europäische Diskussion. Hg.: Vertretung der Europäischen Kommission in der BRD. Bonn. 1997. S. 51.
[58] Ebd.
[59] Um die Position etwas zu spezifizieren kann man zugespitzt sagen, für die Produktion von Kinderpornos wird niemand auf die Idee kommen den Photoapparat anzuklagen (obwohl nur durch ihn die Photos zu stande kommen konnten), die Anklage richtet sich immer gegen den Photographen.
[60] Vgl. zu diesen drei Freiheitsideen: Bernhard Debatin. Ethik und Internet; Überlegungen zur normativen Problematik hochvernetzter Computerkommunikation. Aus: Publizieren im vernetzten Zeitalter. Beatrice Dernbach; Manfred Röhl; Anna Maria Theis- Berglmair (Hg.). Opladen / Wiesbaden. 1998. S. 213 - 216.
[61] Zwar steht jedem die Möglichkeit offen bei Freunden oder in Bibliotheken ins Internet zu kommen, doch wird in Deutschland auch nicht durch nur eine funktionierende Steckdose in einer ganzen Wohnsiedlung von der Deckung der Grundversorgung an Strom gesprochen.
[62] Siehe auch: Wau Holland. Meinungsfreiheit - das wichtigste Grundrecht; Straffreiheit auch für Nazis im Internet, solange sie gewaltlos Meinungen äußern. http://www.trend.partisan.net/trd1098/t021098.html , oder Armin Medosch. Zensur im Netz: Zwischen Meinungsfreiheit und Medienmacht. http://igkultur.at/zeitung/balken/medosch.html
[63] Vgl. Selbstregulierung im Kulturraum Internet. http://duplox.wz-berlin.de/texte/selbst/#toc2
[64] Vgl. z.B. Thomas Hobbes. Leviatan. Lech / Schleswig. 1969. S. 133. (Insbesondere erster Absatz von ‚der Staat')
[65] Beispielsweise der ständige Kampf zwischen wirtschaftlichen Interessensgruppen wie Microsoft oder Netscape mit dem HTML- Konsortium über die neuen Standards bei der HTML- Code- Spezifikation. Schon heute gibt es diverse HTML- Tags die entweder von Microsoft oder Netscape eingeführt und jeweils nur mit dem entsprechenden Browser interpretierbar sind.
[66] Siehe unter: http://mainz-online.de/on/98/01/06/topnews/chinmein.html
[67] Andreas Pühringer. Vernunft als Leitbild. Kassel. 1999. S. 5.

Dieses Dokument ist nach dem Hypertext-Indexierungssystem (HIS) bearbeitet
Autor: Thomas Krug
Titel: Neue Meinungsfreiheit - Beseitigung materieller, politischer und nationaler Schranken (November 1999)
URL: www.creative-network-factory.de/cybertheorie/cyberpapers/Texte/NeueMeinungsfreiheit.html
Erstellungsdatum: November 1999
Version: 1.0 (Juli 2002)