Helga Böhm & Vera Hertewich (1997)
Geschichte des Internet[1] Technisch ist das Internet eine weltweite Vernetzung einiger Millionen Computer sowie hunderttausender kleiner und großer Netzwerke zwischen PCs, Workstations und Großrechnern. Die Datenübertragung erfolgt entweder über Standleitungen, d.h. über Telefonkabel oder über Satelliten. Dieser Netzwerkverbund ist mehr oder weniger eine gigantische Datenbank, auf der eine unvorstellbare Menge an Informationen lagert.
[2] Seit ca. drei Jahren ist das "Internet" eines der populärsten Themen unserer Gesellschaft. Doch die Entwicklung des Netzes begann schon vor über 20 Jahren - eine Zeitspanne, die für Informatiker so lange zurück liegt wie für Historiker die Jungsteinzeit. Das erste Netz bestand aus vier US - Militärcomputern, die 1969 verbunden wurden (Hajer / Kolbeck 1994: 200). Dieses Netz trug den Namen ARPANET (Advanced Research Projekt Agency - Net). Das ARPANET war ein wissenschaftliches Experiment. Einerseits sollte es einen unkomplizierteren und schnelleren Austausch zwischen den Forschungsinstituten des Militärs ermöglichen, andererseits war es selbst Gegenstand der Forschung. Das amerikanische Verteidigungsministerium versuchte ein System zu entwickeln, das die militärische Kommunikation in einem eventuellen Kriegsfall aufrechterhalten würde, selbst wenn große Teile des Telefon- und Kommunikationsnetzes lahmgelegt sein sollten (vgl. Kimming 1995: 9). Dazu wurde eine völlig neue Art der elektronischen Datenübertragung entwickelt. Mit Hilfe der neuen Technik wurde eine direkte Verbindung zwischen dem Sender und dem Empfänger einer Nachricht unnötig.
[3] Die zu übermittelnde Information wird in mehrere kleine Datenpakete geschnürt und weggeschickt. Die Route, die die einzelnen "Päckchen" einschlagen, steht vorher nicht fest. Jedes sucht für sich den Weg, auf dem es am schnellsten und unkompliziertesten die Empfängerstation erreichen kann. Sind alle Datenpakete bei der Zieladresse angekommen, wird die Nachricht wieder "ausgepackt" und in der richtigen Reihenfolge zusammengesetzt. Fehlt ein Paket oder wurde eines unterwegs beschädigt, so fordert der Empfängerrechner das verlorengegangene Paket erneut an. Damit diese Art der Datenübertragung funktioniert, ist es unerläßlich, daß Sender und Empfänger dieselbe Sprache sprechen. Das heißt die Sendestation und die Empfängerstation müssen nach dem selben Prinzip arbeiten. Dieses Prinzip nennt man "Protocol". Ansonsten kann die Information an der Zieladresse weder entschlüsselt, noch in der richtigen Reihenfolge zusammengesetzt werden.
[4] Überdies muß jedes Datenpaket numeriert sein und mit der Adresse des Empfängers versehen werden, damit es seinen Weg durch das Netz finden kann. Dieses neuartige Verfahren machte die Nachrichtenübertragung unempfindlicher gegen Störungen. Fällt z.B. ein Teil des Netzes aus, dann sind die Datenpakete dazu in der Lage, sich einen anderen Weg - eine Umleitung - zur Empfängerstation zu suchen (vgl. Kimming 1995: 10). "Genau wie Ameisen, die ein Hindernis auf ihrem Weg einfach umgehen" (Der Spiegel 1996/11: 78).
[5] 1972 waren 50 Forschungseinrichtungen in den USA an das ARPANET angeschlossen. 1973 wurden die ersten internationalen Verbindungen nach England und nach Norwegen hergestellt (vgl. Der Spiegel 1996/11: 78). 1977 waren bereits 111 Rechner angeschlossen und das TCP/IP (Transmission Control Protocol / Internet Protocol), das auch heute noch benutzt wird, wurde erstmals als Form der Datenübertragung erprobt (Hajer / Kolbeck 1994: 198f). 1986 entstand das NSFNET (National Science Foundation Network) mit leistungsfähigeren Datenübertragungsleitungen, an das sich Ende der 80er Jahre die meisten bestehenden Netzwerke anschlossen. Es bildet das heutige "Internet" (vgl. Kimming 1995: 11).
[6] Nach 1990 expandierte die Zahl der Internet UserInnen, sie verdoppelt sich fast jährlich. 1987 wurden z.B. 10 000 Internet-Hosts gezählt, 1989 waren es bereits 100 000. Zur Zeit gibt es über 30 Millionen Internet-NutzerInnen, es umfaßt mehr als 90 000 Netze und ist in über 137 Ländern verfügbar (vgl. Hajer / Kolbeck 1994: 199; Der Spiegel 1996/11: 67).
Inwiefern besteht die Möglichkeit, die Gesellschaft infolge der Expansion elektronischer Netze zu demokratisieren? Was ist unter dem Schlagwort "elektronische Demokratie" zu verstehen? Was bedeutet in diesem Zusammenhang der Begriff der "Informationsgesellschaft"? Kurzum: Warum beschäftigen wir uns mit dem Thema "Demokratie und Internet"?
[7] Durch das Medium Internet ergeben sich viele neuartige Fragen für die Sozialwissenschaften, die über herkömmliche medientheoretische Überlegungen hinausgehen.
[8] Vier sich ergänzende Fragen stellen sich uns für den Themenbereich "Internet und Demokratie":
[9] Wir beginnen unsere Untersuchungen mit demokratietheoretischen Überlegungen, die sich im Zusammenhang mit elektronischen Netzen ergeben. Im zweiten Teil fragen wir nach möglichen Vor- und Nachteilen einer "elektronischen Demokratie", um uns im dritten Abschnitt konkret mit einem Fallbeispiel zu beschäftigen, das hinsichtlich direktdemokratischer Praxis im und über das Netz interessant ist. Aus dieser Bestandsaufnahme heraus werden wir unsere abschließende Beurteilung dessen treffen, ob und in welcher Hinsicht eine Gesellschaft mit Hilfe des Netzes demokratisiert werden könnte.
[10] Demokratie wird zu verschiedenen Zeiten und entsprechend spezieller historischer und kultureller Kontexte auf unterschiedliche Weise verstanden und praktiziert. In den folgenden Kapiteln werden wir uns mit Aspekten beschäftigen, die für eine Demokratisierung der BRD durch den Einsatz elektronischer Netze interessant sind.
[11] Im Grundgesetz ist das politische System der BRD manifestiert. Die Grundlage staatlicher Ordnung, so heißt es, sei folgendermaßen organisiert: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt." (Grundgesetz, Art. 20 Abs. 2). Durch Meinungsfreiheit, Wahlen und Mehrheitsprinzip in all seinen Abstufungen komme der "Wille des Volkes" zum Ausdruck. Die Volkssouveränität sei durch vom Volk gewählte Repräsentanten in Form der repräsentativen Demokratie gewährleistet. Das Volk delegiere seine "Souveränität" durch Wahlen an das Parlament und seine Abgeordneten. Diese stellen sich einem freien Mandat, das durch die Zeit der Wahlperiode begrenzt ist. Über die gesellschaftspolitische Rolle der Abgeordneten formuliert das Grundgesetz: "Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen." (Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG).
[12] Offizielle Funktion der Parteien und Verbände ist, zwischen dem Volk und den Regierenden zu vermitteln sowie "bei der politischen Willensbildung des Volkes" mitzuwirken (vgl.: Grundgesetz, Art. 21). Die Bundesregierung schließlich ist das Führungsorgan des durch das Volk gewählten Parlaments. Sie wird vom Bundeskanzler und den Bundesministern gebildet. Der Bundeskanzler ist der Chef der Bundesregierung und schlägt die Minister vor, die vom Bundespräsidenten ernannt werden. Die Hierarchie des politischen Systems gilt als handlungsorientierte Grundlage, die Souveränität des Volkes zu gewährleisten: Im Namen des Volkes soll Herrschaft ausgeübt und Macht übertragen werden.
[13] Souveränität des Volkes ist die zentrale Kategorie, mit der die Demokratie als politisches System in Form des Parlamentarismus und als gesellschaftliche Bewußtseins- und Lebensform (durch Gewährung der Grundrechte) einst angetreten ist - und an ihr scheiden sich heute die Geister. Nohlen interpretiert den Demokratisierungsprozeß folgendermaßen: "Demokratie bedeutet fortan nicht mehr bloß eine Verfassungsform, die der Monarchie und der Aristokratie alternativ gegenübersteht, sondern sie ist die geschichtsphilosophische und herrschaftssoziologische Chiffre für die Summe bürgerlich-liberaler Autonomie- und Mitbestimmungsforderungen wie für die Bestrebungen und Ideen zur sozialen Gleichheit." (Nohlen 1991: 71).
[14] Das inhaltsreiche Stichwort der sogenannten "Politikverdrossenheit" ist im politischen und sozialwissenschaftlichen Sprachgebrauch salonfähig geworden und markiert einen Wendepunkt des bisherigen Demokratieverständnisses. Erhebliche Informationsmängel der Bürger und Bürgerinnen werden hierbei als eine zentrale Ursache der Krise beurteilt: Statistischen Einschätzungen zufolge haben die meisten Bürger und Bürgerinnen keine soliden Kenntnisse über ihr politisches System. Patzelt (in: Sarcinelli 1994) zitiert: "Eigentlich nur wenn Umfragen Bereiche betreffen, die - wie Wahlen - wiederholt erfahrbar sind, weist ungefähr ein Drittel der Bevölkerung über kurzfristige Informiertheit hinaus einschlägiges Wissen auf, während bei Sachverhalten, die von tagespolitischer Aktualität unabhängig sind, sich dieser Anteil auf 20-25 % der westdeutschen Bevölkerung reduziert und in Ostdeutschland verständlicherweise noch geringer liegen wird." (Zitat nach: Suzanne S. Schüttemeyer: Bundestag und Bürger im Spiegel der Demoskopie, Opladen 1986). Eine ernsthafte Öffentlichkeitsarbeit der Parlamente sei eine notwendige Maßnahme, die dazu beitragen könnte, der repräsentativen Demokratie wieder Glaubwürdigkeit zu verleihen.
[15] Die weitgehende Teilnahmslosigkeit am politischen Geschehen ist eine Seite der Medaille, denn Demokratie ist nicht nur auf die Formel der "politischen Subjekte" zu reduzieren, sondern sie umfaßt auch dessen Gegenteil. Leggewie (1997) verweist auf die Annahme, dieses Verhältnis entspreche prinzipiell dem Wesen von Demokratien, denn sie erlauben "Indifferenz und Nicht-Beteiligung und lassen den Bürger auch als reinen Privatmenschen (und schlecht informierten Wähler) gelten". Er geht dabei aus von folgender Beobachtung: "Der Durchschnittsmensch von heute ist nicht das (...) zoon politikon, sondern eher ein homo faber oder homo ludens, auf die der spezialisierte politische Betrieb wenig attraktiv wirkt."
[16] In der vorliegenden Arbeit wenden wir uns in erster Linie der politischen Dimension von Demokratie zu, da es in der Diskussion um "elektronische Demokratie" vordergründig um das Ziel einer stärkeren politischen Partizipation des Volkes geht.
[17] Die generelle Forderung, das Internet als technisches Mittel zur Demokratisierung von Gesellschaften zu nutzen, ist zu einem großen Teil auf oben genannte gesellschaftspolitische Mißstände selbst zurückzuführen. Die technischen Eigenschaften des Internet ermöglichen eine nicht ortsgebundene und demnach qualitativ neuartige Form "globaler" Kommunikation. Für die politische Praxis ergeben sich folgende optimistischen Einschätzungen: Es werden national und staatenübergreifend neue Formen des Austausches denkbar, die demokratische Forderungen "von unten" realisieren und entscheidenden Einfluß auf bisherige Hierarchien im politischen Diskurs haben könnten. Befürworter erhoffen sich von den neuen Informations- und Kommunikationstechniken eine Erleichterung der demokratischen Entscheidungs- und Kontrollprozesse. Der Informationsvorsprung der Exekutive gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit könnte abgebaut und die organisatorischen Hürden unmittelbarer Demokratie gesenkt werden. Diese Anstrengungen könnten insgesamt zu einer Dezentralisierung von Macht beitragen. Manche hoffen längerfristig sogar auf eine Verfassungsänderung der repräsentativen hin zu einer direkten Demokratie. In einer Zeit, in der weite Bevölkerungskreise bezweifeln, daß sozialpolitische Anforderungen mit herkömmlichen Reformen noch sinnvoll gelöst werden können, gilt das Internet vielen als neuartiges Kommunikationsmedium, diese Defizite zukunftsgerichtet ausgleichen und beheben zu können.
[18] Demgegenüber häufen sich aber auch pessimistische Stimmen, die erstens vermuten, die Expansion elektronischer Netze bewirke eine nur scheinbar demokratische Kommunikation oder die zweitens gesellschaftliche Gefahren darin sehen, die Demokratie auf quasi elektronischem Wege reformieren oder fördern zu wollen. Aus dieser Perspektive heraus geht es auch um die Frage, ob eine unmittelbare Demokratie sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt im Rahmen einer "Politik des Alltags" überhaupt sinnvoll, verantwortungsbewußt und vor allem realistisch umsetzen ließe.
[19] Die Realisierung demokratischer Partizipation des Volkes durch das Internet könnte sich längerfristig vom technischen Umsetzungsproblem in ein Machtproblem transformieren (vgl. Bull 1989). Beziehen wir uns auf die Ausgangslagen: In welchem Maß wird auf Bundesebene die Möglichkeit einer Demokratisierung durch elektronische Netze diskutiert und wie wird sie darüberhinaus beurteilt? Die Schwerpunkte dieser Diskussion werden einen entscheidenden Einfluß darauf haben, ob und auf welche Weise die vielbeschworene und -umstrittene "Teledemocracy" in den nächsten Jahren überhaupt realisierbar ist.
[20] In den im Dezember 1995 vom "Rat für Forschung, Technologie und Innovation" herausgegebenen Feststellungen und Empfehlungen zur "Informationsgesellschaft" wird auf das direktdemokratische Potential von Kommunikationsnetzen auf kommunaler Ebene hingewiesen. Einschränkend wird hinzugefügt: "Andererseits kann und darf die quasi "direktdemokratische Technik" die institutionellen Einrichtungen der Demokratie zur immer komplexer werdenden Entscheidungsfindung und den politischen Diskurs nicht ersetzen." (Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie 1995: 48). Es sei der "bewiesene Umstand" zu berücksichtigen, daß "über das Wählen hinausgehende Formen politischer Beteiligung nur von bestimmten Teilen der Bevölkerung genutzt werden." (ebd.). Bezüglich der Demokratiefrage werden neue Formen des Austausches denkbar. Diesen seien allerdings Grenzen zu setzen, wie Bildungs- und Forschungsminister Rüttgers (1995) betont: "Auch wenn die neuen Medien neue Interaktionsmöglichkeiten zwischen Politik und Bürgerschaft ermöglichen, können und sollten sie nicht das Repräsentationsprinzip ersetzen." Die Begründung lautet: "Der Bürger wird ja nicht dadurch aktiver, daß man ihm seine Zuschauerrolle komfortabler ausgestaltet, also vom Fernsehsessel aus seine Entscheidungsmöglichkeiten per Knopfdruck erhöht."
[21] Das Bundesministerium für Wirtschaft veröffentlichte im Jahr 1996 einen zusammenfassenden Bericht der Bundesregierung mit der Überschrift: "Info 2000 - Deutschlands Weg in die Informationsgesellschaft". Ein vielversprechender Titel, die Demokratiefrage wird konkret aber nur am Rande erwähnt. Auf der mehr als hundert Seiten umfassenden Broschüre wird unter dem Aspekt "Gesellschaftliche, soziale und kulturelle Auswirkungen" (Bundesministerium für Wirtschaft 1996: 26 f.) in einem kurzen Absatz auf Herausforderungen für die politische Kultur hingewiesen, um neue Formen der Meinungsbildung zu ermöglichen. Die "Teilnahme der Bürger am politischen Willensbildungsprozeß" könne durch den Einsatz moderner Informations- und Kommunikationsmedien intensiviert und "die Beteiligung an politischen Entscheidungen erleichtert" werden. In einem Schaubild (ebd.: 85), in dem Anwendungsfelder moderner Informations- und Kommunikationstechniken aufgelistet sind, taucht an letzter Stelle das politische Anwendungsfeld auf. Prozesse der "Meinungsbildung, Partizipation, Information" werden als einziger Stichpunkt aufgeführt. Der Partizipationsaspekt wird hier nur im Zusammenhang mit den anderen beiden Aspekten erwähnt, demnach kommt ihm aus dieser Perspektive keine durchschlagende und neuartige Relevanz zu. Ein Vergleich mit anderen, quantitativ wesentlich umfassender dargestellten Rubriken, die insbesondere den Geschäftsbereich, den Bildungs- und Ausbildungsbereich sowie Wissenschaft und Forschung sowie Informations- und Verwaltungsangebote für Bürger und Bürgerinnen umfassen, läßt folgende Schlußfolgerung zu: Aus Sicht der Bundesregierung wird sich das qualitative Potential der neuen Techniken und ihre fortschreitende globale Expansion auf die Partizipation der BürgerInnen am politischen Geschehen nur unerheblich auswirken.
[22] Insgesamt bezieht sich die aktuelle Diskussion der Bundesregierung um konkrete Anwendungsbereiche der neuen Medien vorwiegend auf wirtschaftliche und private Felder, die den Effekt einer demokratischen Partizipation am politischen Geschehen nur am Rande miteinbeziehen.
[23] Konkrete Handlungsansätze der Bundesregierung, neue Informationstechniken für politische Zwecke zu nutzen sind darüberhinaus noch völlig unzureichend, wie das parlamentsinterne Pilotprojekt "Parlakom" beweist: Innerhalb des Parlaments wurde in den achtziger Jahren durch die Einführung des Projekts "Parlakom" (parlamentarisches Informations- und Kommunikationssystem) ein Versuch gestartet, die Arbeit der Abgeordneten informationstechnisch zu unterstützen. Das Ziel, durch die Bereitstellung umfassender technischer Datenkataloge mehr Informationen schneller und produktiver verarbeiten zu können, sollte eine weitreichendere Kontrolle der Exekutive ermöglichen. Eine umfassende Informationsbeschaffung wird allerdings durch vielfältige Rechtsvorschriften eingeschränkt. Es gilt das Verwaltungsprinzip, daß das Wissen der Exekutive geheimzuhalten sei und nur in Ausnahmefällen zur Verfügung gestellt werden darf.
[24] Wie haben sich dieses und andere parlamentarische Projekte weiterentwickelt? Eine pessimistische Bilanz ziehen Bernhardt und Ruhmann (1996): "Keines der Projekte, die auf die Kontrolle der Regierungsarbeit abzielten, wurde auch nur ansatzweise weiterverfolgt. Der Zugriff etwa des Forschungsausschusses auf die Datenbank des BMBF oder auf die Haushaltsdaten findet nicht statt. Tabellen erhält der Haushaltsausschuß grundsätzlich in Papierform. Aktuelle Informationen erhalten die Abgeordneten allein durch Fragen." (Bernhardt/Ruhmann 1996. In: FIfF 1996: 46). Verfassungsmäßige Informationsrechte der Abgeordneten wurden, so der Befund, nicht an elektronische Formen angepaßt. Es verwundere auf dieser Basis nicht, daß das Programm "Parlakom" zum Scheitern verurteilt gewesen sei (vgl. Rilling: Auf dem Weg zur Cyberdemokratie?). Wenn schon ein solches parlamentsinternes Projekt Barrieren aufwirft, wie soll sich dann gar eine "elektronische Demokratie" für die BürgerInnen gestalten? An diesem ersten Beispiel läßt sich zeigen, daß viele Fragen ungeklärt sind und daß das Programm einer computervermittelten Demokratisierung der Politik höchst eingeschränkt ist. Deutlich wird aber auch, wie stark die zukünftige politische Relevanz des Internet von Entscheidungen und Zugeständnissen der gesetzgebenden Gewalt des Staates abhängt.
[25] Wie im Kapitel "Geschichte des Internet" gezeigt wurde, befinden sich die Medien- und Kommunikationsindustrie in einem entscheidenden Entwicklungsprozeß. Wissenschaftler, Verkaufsstrategen der Hard- und Softwareindustrie, Anbieter von Online-Diensten sowie Computer-Freaks prophezeien, daß die neue Technik unser Leben vollständig verändern wird: Die Digital-Technik wird das Alltags- und Arbeitsleben der Menschen noch tiefgreifender beeinflussen als die Industrielle Revolution, so lautet die Prognose für die Zukunft. Die Arbeitswelt werde sich durch Telearbeitsplätze einem Wandel unterziehen: Statt im Großraumbüro zu sitzen, könnten die Angestellten einer Firma sich die Arbeit via Netz nach Hause holen, erledigen und die Ergebnisse auf demselben Wege wieder zurück senden. Nicht mehr der/die ArbeitnehmerIn, sondern die Arbeit selbst werde zukünftig unterwegs sein.
[26] Verändern werde sich auch die zwischenmenschliche Kommunikation insofern, daß beispielsweise E-Mails den handgeschriebenen Brief ablösen, und Telefonieren, ohne dabei seinen Gesprächspartner am Bildschirm zu sehen, undenkbar werden könnten. Informationen jeglicher Art beschaffe sich der zukünftige Cyber - Bürger über seinen PC. Er habe es nicht mehr nötig, in Zeitungen zu wühlen, den Fernseher einzuschalten oder die Telefonauskunft zu bemühen, um den Streckenplan der DB in Erfahrung zu bringen, das Kinoprogramm für den Abend abzuhören oder das aktuelle Tagesgeschehen zu verfolgen. Via Internet und per Mausklick könne er sich all diese Informationen bequem und schnell auf seinen heimischen Bildschirm liefern lassen.
[27] Welche Folgen könnte diese zukünftige Art der Informationsbeschaffung auf unser Zusammenleben und auf die Organisation der Gesellschaft haben? Welche positiven Auswirkungen könnte die neue Technik auf das Recht auf Mitbestimmung, die Meinungsfreiheit und somit auf zukünftige politische Entscheidungsprozesse haben?
[28] Das Internet wäre insofern als demokratieförderliches Medium anzusehen, da es potentiell jeden Menschen in noch nie dagewesener Weise an der Informationsfülle der Welt partizipieren läßt. Bibliotheksrecherchen und das Durchwühlen von Zeitungsarchiven gestaltet sich durch die neue Technik sehr viel einfacher und weniger zeitaufwendig: Die Recherchen können unabhängig von festen Öffnungszeiten von jedem Ort aus, an dem sich ein ans Netz angeschlossener PC befindet, durchgeführt werden. Via Netz findet man Zugang zu Literatur und zu wissenschaftlichen Arbeiten aus aller Welt und zu Schriften, die normalerweise nie oder nur in sehr kleinen Auflagen bei unbekannten Verlagen publiziert worden wären.
[29] Berthold Brecht schrieb 1932: "Der Rundfunk ist aus einem Distributionsapparat in einen Kommunikationsapparat zu verwandeln. Er wäre der denkbar großartigste Kommunikationsapparat des öffentlichen Lebens, ein ungeheures Kanalsystem, das heißt, er wäre es, wenn er es verstünde, nicht nur auszusenden, sondern auch zu empfangen, also den Zuhörer nicht nur hören, sondern auch sprechen zu machen und ihn nicht zu isolieren, sondern in Beziehung zu setzen." (Brecht 1967: 134) Über sechzig Jahre nach dieser, für damalige Zeiten, illusorischen Äußerung ist die Menschheit in Besitz solch eines Instruments, das den Individuen die Möglichkeit bietet, sich aktiv an öffentlichen Diskussionen zu beteiligen. Die Menschen wären so nicht länger zu stummen KonsumentInnen degradiert.
[30] "Die Zuschauer wollen unterhalten und nicht gefordert werden" - Für Brauner und Bickmann (1996: 35 ff.) ist dieses Paradigma, das die Medienpäpste mit letzten Kräften aufrechterhalten wollen, längst hinfällig. Dies zeige sich im Umgang der BürgerInnen mit dem Medium TV: Der stündliche Gebrauch des Fernsehens pro Tag und Person nehme ab. Die übliche Art der TV-Nutzung sei inzwischen die der Geräuschkulisse, vergleichbar mit dem Radio - wie der Erfolg von MTV beweise.
[31] Der Fernseher ist immer weniger Informationsmedium. Alle bisherigen technischen Medien, wie TV oder Radio, ließen zwischen ProduzentIn und KonsumentIn keine Wechselwirkung zu. Das Internet ist demgegenüber das erste Medium, das den Benutzern nicht nur die Möglichkeit bietet, Information zu konsumieren, sondern auch selbst - absolut unbürokratisch - Information einzubringen und zu verbreiten. Im Internet kann potentiell jede/r nach Belieben publizieren und eine große Leserschaft erreichen, ohne erst einen Verleger suchen oder hohe Kosten für den Druck auf sich nehmen zu müssen oder darauf zu hoffen, daß der Leserbrief, den man veröffentlichen möchte von der Redaktion genehmigt wird. Im Internet gibt es keine Redaktion, keine Aufsicht und daher auch keine Zensur. Alle haben ein Recht darauf, ihre Meinung frei zu äußern. Für eine optimistische Einschätzung ergibt sich durch das Wegfallen der Kontrollinstanzen, daß sich auch soziale Unterschiede nivellieren: Texte von Laien stehen gleichberechtigt neben den Produkten sogenannter "Experten". Der/die LeserIn selbst entscheidet darüber welche Beiträge ihm/ihr wichtig sind und welche nicht. Herr Müller hat die Möglichkeit, seine Bedenken und Vorschläge genauso ausführlich darzustellen, wie Herr Prof. Dr. XY. weil es niemanden mehr gibt, der im Vorfeld darüber bestimmen kann, wessen Votum wichtiger ist. Ein Fazit aus dieser Feststellung könnte sein: Volkes Stimme kommt endlich zu Wort! Seine Meinung einer breiten Leserschaft nahezubringen, bliebe nicht länger ein Privileg der Profis, der Journalisten und Akademiker, sondern würde zum Recht aller BürgerInnen.
[32] Neben der Chance, sich zu einzelnen Themen äußern zu können, bietet das Internet die Möglichkeit, selbst ein Diskussionsforum zu einem speziellen Thema zu initiieren. Jeder Mensch könnte so ein für sich wichtiges Thema öffentlich zur Debatte stellen und zum Diskussionsgegenstand einer Gruppe machen. Damit würde das Medienmonopol aufgebrochen. Die Presse würde so nicht länger über das Monopol verfügen, die Themen der öffentlichen Diskussion zu bestimmen.
[33] Der Mediensoziologe Hans Magnus Enzensberger war schon 1970 von dem unermeßlichen "demokratischen Potential", das in den elektronischen Medien stecke, überzeugt. Für ihn verfügen die elektronischen Medien über eine "mobilisierende Kraft", da sie, wie schon erwähnt, im Gegensatz zu den konventionellen Medien, eine "Wechselwirkung zwischen Sender und Empfänger zulassen". Diese "mobilisierende Kraft" beinhaltet für ihn ein "politisches Moment": Der Mediengebrauch sei nicht länger "repressiv", das heißt von oben gesteuert, sondern die Technik ermögliche einen "emanzipatorischen Mediengebrauch".
[34] Enzensberger stellt den konventionellen "repressiven Mediengebrauch", wie er ihn nennt, dem elektronischen "emanzipatorischen Mediengebrauch" auf folgende Weise gegenüber:
|
repressiver Mediengebrauch |
emanzipatorischer Mediengebrauch |
|
zentral gesteuerte Programme |
dezentralisierte Programme |
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ein Sender, viele Empfänger |
jeder Empfänger ist ein potentieller Sender |
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Immobilisierung isolierter Individuen |
Mobilisierung der Massen |
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passive Konsumhaltung |
Interaktionen der Teilnehmer |
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Entpolitisierungsprozesse |
politischer Lernprozeß |
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Produktion durch Spezialisten |
gemeinsame Produktion |
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Kontrolle durch Eigentümer, Kontrolle durch Bürokraten |
gesellschaftliche Selbstorganisation |
[35] Enzensberger begrüßt den Einzug der neuen Medien in den Alltag der Menschen und geht davon aus, daß die elektronischen Medien die Isolation der Menschen aufheben werden, in der sie sich aufgrund der Alleinherrschaft der "repressiven Medien" befinden. Denjenigen, die die Entwicklung der Kommunikationsstruktur mit Skepsis beobachten wirft er vor, die Entwicklung der neuen Medien auf einen Begriff gebracht zu haben, nämlich den der "Manipulation". "Die Manipulationsthese...", so Enzensberger, sei aber "...in ihrem Kern defensiv, sie führe zum Defaitismus, sie setze keine vorantreibenden Kräfte frei und diene lediglich der eigenen Entlastung. Die eigene Schwäche, mit diesem Medium umzugehen benötige quasi ein Angstventil, ein Vehikel der Resignation. Verlusttheoreme stellten so betrachtet nichts anderes als Projektionen eigener Berührungsängste dar" (Enzensberger 1970: 159ff; vgl. Bühl 1996: 229).
[36] Wie in der Einleitung bereits erwähnt, werden wir uns im weiteren Verlauf dieser Arbeit mit einem "Lokalen Bürgernetz" näher beschäftigen. Deshalb möchten wir an dieser Stelle einige positive Effekte erwähnen, die ein "Lokales Bürgernetz" aus unserer Sicht hervorrufen kann: Ein gut funktionierendes virtuelles Bürgernetz kann einen großen Beitrag zur Stärkung der Gemeinschaft leisten. Die Kommunikation der Bürger untereinander kann in einer Form betrieben werden, wie sie seit den öffentlichen Versammlungen auf den Marktplätzen der Städte, bei denen über kommunale Belange debattiert wurde, nicht mehr möglich war. Im "virtuellen Raum" gibt es, den Lebensformen der Moderne angepaßt, Platz und Zeit, um sich zu treffen, auszutauschen und kennenzulernen. "Von einer stärkeren Kommunikation der Bürger untereinander erhofft man sich ein besseres Verständnis der Bürger füreinander..." (http://www.buene.org/ 09/1997) und damit ein stärkeres Interesse der Bürger für kommunale Probleme.
[37] Ein kommunales Netzwerk kann sich positiv auf die Wirtschaftsbranche einer Region auswirken. Ortsansässige und kleine Betriebe und Anbieter können sich im Netz den VerbraucherInnen kostengünstig vorstellen. Dies kann für lokale Wirtschaftsunternehmen eine große Hilfe im Kampf gegen die auswärtige Konkurrenz sein.
[38] Verwaltungsabläufe können durch die elektronische Kommunikation optimiert werden. Die Ankündigung von Öffnungszeiten, Beratungszeiten und die Beantwortung häufig gestellter Fragen im voraus können überflüssige Besuche ersparen und Mißverständnisse schon im Vorfeld ausräumen. Dies erleichtert den Beamten ihre Arbeit und verhindert Ärger auf Seiten der BürgerInnen.
[39] Ein Bürgernetz kann die demokratischen Abläufe innerhalb einer Kommune vereinfachen. Der/die einzelne BürgerIn kann sich über das lokale Netzwerk an eine Vielzahl von Mitbürgern und Mitbürgerinnen wenden, ohne eine Demonstration oder eine zeitaufwendige Versammlung organisieren zu müssen.
[40] Außerdem ermöglicht ein Bürgernetz der Regierung schnell und kostengünstig Kontakt zu den Bürgern aufzunehmen. Ratsbeschlüsse, Mitteilungen usw. können allen Bürgern ganz aktuell mitgeteilt werden. Die Bürger haben durch das Netz wiederum die Möglichkeit, sich direkt an ihre Repräsentanten zu wenden. Vorschläge, Anregungen und Kritik müssen nicht auf umständlichen Wegen ins Rathaus gebracht werden, sondern können ohne Umwege und zielgerichtet beigesteuert werden. Ein Bürgernetz läßt sich schließlich auch dazu nutzen, um plebiszitäre Elemente zu verwirklichen: "Die Möglichkeiten reichen dabei von Meinungsumfragen bis zum electronic voting (elektronische Wahlen)" (vgl.: http://www.buene.org/ 09/1997 und Kraemer (1996): http://www.rhrk.uni-kl.de/~mkraemer/mkraemer/diplom/dip_kap_1.2.html#1.2.1.3.)
[41] Welche Rolle spielen rein politische Angebote im Netz? Qualitativ lassen sich, einer Recherche von Rilling(1997) zufolge, bei politischen Angeboten drei Gruppen ausmachen: An oberster Stelle steht politische Top-Down-Information parlamentarischer Web-Projekte. Kanzler und Ministerien sind über E-Mail erreichbar. Daraus ergibt sich nicht zwangsläufig ein demokratisierendes Potential, zumal bisher auf dieser Ebene keine Diskussionsforen und Newsgroups entdeckt wurden (vgl. Helten 1996: 20). Es dominieren Angebote und Projekte des "politischen Marketings", die mit politischer Demokratie im Sinne diskutierender Öffentlichkeiten wenig zu tun haben (vgl. Rilling). Es geht vordergründig um Meinungsbildung, nicht um Partizipation. Auch Projekte zur Rationalisierung politischer Kommunikation auf Länderebene lassen sich finden, allerdings ergeben sich sowohl hinsichtlich der Darstellung als auch des Umfangs der Angebote einige Unterschiede, die mit der Verfügbarkeit über "zeitgemäße" technische Medien zusammenhängen. Medial gut entwickelte Bundesländer, wie zum Beispiel Nordrheinwestfalen, können inzwischen auf aktuelle Probleme mit vergleichsweise sinnvollen Informationsangeboten reagieren (Stichwort: "bürgernahe Verwaltung"). Angebote / Projekte kommunaler gesellschaftspolitischer Organisationen zeigen sich in Form von sogenannten "virtuellen Städten und Dörfern", die zum einen rein informativen Charakter haben, zum anderen auf erste Versuche elektronischer Wahlen konzentriert sind (in unserem Fallbeispiel Münster werden wir auf diese Möglichkeit ausführlicher eingehen). Sogenannte "Gegenöffentlichkeiten" artikulieren immer stärker ihre Interessen im Netz, wie beispielsweise Nicht-Regierungsorganisationen im Bereich Menschenrechte oder Umweltschutz. Welche quantitative Rolle nun Politik und im engeren Sinne Demokratie im Netz hat, läßt sich nur im Vergleich zu anderen Angeboten abschätzen. Kommerz- und .com - Domänen sowie weitgehend privatistische Homepages machen mittlerweile weit mehr als die Hälfte der Netzanbieter aus. Dies mit steigender Tendenz, was die These einer weitgehenden Kommerzialisierung der Netzangebote plausibel macht. Rilling registrierte am 28. November 1996 im deutschen Yahoo.de-Verzeichnis von weit über 100 000 Angeboten durchschnittlich einen halben Prozent zum Thema "Staat und Politik". Diese Rubrik stand somit zu diesem Zeitpunkt an letzter Stelle im Vergleich zu weiteren 13 verfügbaren Kategorien. Was parlamentarische Projekte betreffe, so die These von Bernhardt/Ruhmann, lasse sich feststellen, daß die Netzöffentlichkeit selbst selten über ähnliche Themen wie die politische Öffentlichkeit diskutiere und wenn überhaupt, dann nur zeitverzögert (Bernhardt/Ruhmann 1996: 45). Wieso sollte sich perspektivisch im Netz eine Kultur in Form einer "elektronischen Demokratie" formieren, die sich so völlig von ihrem realen Gegenstück abhebt? Zumindest gibt es keinerlei Anhaltspunkte, die in eine solche Richtung weisen.
[42] Demokratisierung ist ein Prozeß, der sich in gesellschaftlichen Lebensformen äußert und die Prinzipien des entsprechenden politischen Systems definiert. Demokratie bedeutet nicht zuletzt Meinungsäußerung und "Öffentlichkeit" im weitesten Sinne des Wortes, welche sich in Computernetzen uneingeschränkt artikuliert. Leggewie (1997) behauptet, alle Ebenen der "öffentlichen Meinung" seien "Unterhaltung", wobei "der explizit gesellschaftspolitische oder gar kritische Anteil bekanntlich knapp bemessen" sei. Schlußendlich sei jede demokratische Kommunikation zunächst "schmutzig, kraus, ungeordnet, uferlos, unkonzentriert, rüde, bisweilen auch "pornographisch" und "extremistisch"." Als ProduzentInnen verfügen die UserInnen über Macht, so stellt Barbara Mooser fest, eine Macht, im Akt des Publizierens seine Meinung einer Öffentlichkeit mitzuteilen und diese damit auch zu beeinflussen - im positiven wie im negativen Sinne (vgl. Mooser 1996: 102 ff.). Das Internet "lebt" im Gegensatz zur "realen Welt" von der freien, unzensierten Meinungsäußerung. Eine Zensur durch staatliche Stellen findet nicht statt. Es erfolgen keine offiziellen Einschränkungen, keine Tabus, und das Netz trägt insofern anarchistische Züge.
[43] In Diskussionsforen und Newsgroups selbst erfolgen Sanktionen bis hin zum Ausschluß aus der "net-community". Die "Strafe" trifft den/die UserIn im virtuellen Raum, nicht den leibhaftigen Menschen im öffentlichen Leben. Darin liegt der Unterschied und vielleicht die Gefahr: Durch die Anonymität des Netzes kann die eigene Meinung ungehemmt geäußert werden, da man nicht mit seinem wirklichen Namen für die Verantwortlichkeit stehen muß wie "im richtigen Leben". Diese Möglichkeit bietet neue Chancen für einen positiven gesellschaftlichen Diskurs, öffnet aber auch gleichzeitig Tür und Tor für Lügen und Verleumdungen. In einem Eckwertepapier der SPD heißt es: "Rechtsradikale, Anti-Araber, Holocaust-Leugner und Sexisten sind regelmäßige Protagonisten der Netzwerk-Foren." (Scharping 1995: 161). In einzelnen Fällen könne man sogar schon von einem "digitalen Krieg" sprechen. Im Unterschied zu konventionellen Massenmedien ist die Zuordnung eines Artikels zu Redaktionen, Verlegern und Autoren nicht gegeben. Die Rückführbarkeit und auch Verantwortlichkeit kann im Internet umgangen werden, indem man sich in der Fülle der verfügbaren Seiten eine Scheinprofessionalität oder Scheinindividualität gibt. Damit verbundene Gefahren sind nicht von der Hand zu weisen, wie Debatin (vgl. Debatin 1996: 23) befürchtet, denn Prozesse der demokratischen Meinungs- und Willensbildung hängen vom Funktionieren der öffentlichen Kommunikation ab. Dem World Wide Web komme eine bedeutende Rolle zu, herkömmliche Kommunikationsstrukturen zu reformieren. Dennoch berge gerade diese Möglichkeit die Gefahr einer "Unkalkulierbarkeit der Kommunikation" in sich insofern, daß mit einer noch stärkeren Informationsflut und Manipulation gerechnet werden müsse.
[44] Die Forderung, Gesellschaften durch elektronische Netze zu demokratisieren, ist aus den führenden Industrienationen hervorgegangen und wird sich unseres Erachtens auch weiterhin auf diese beschränken. Im Gegenzug zu der gegenwärtigen Unzufriedenheit mit der repräsentativen Demokratie hat sich die Absicht herausgebildet, mit Hilfe des Netzes gängige Hierarchien aufzuweichen und dem Volk neue, in der Geschichte der BRD nie dagewesene Mitspracherechte zu verleihen. In der Praxis, so Rilling (1997), zeichne sich allerdings ein Trend ab, der entgegen dieser optimistischen Einschätzung verlaufe. Das WWW transformiere das Netz zwar in ein Medium, das die Konsumtion und Nutzung außerordentlich demokratisiere, die Produktion allerdings mittlerweile durch die Zugrundelegung einer extrem differenzierten und hochprofessionalisierten technischen Kultur dramatisch rehierarchisiere. Deren Aneignung erfordern immer mehr ökonomisches und soziales Kapital. Im Zuge dieser Professionalisierung der Netzangebote könne also von Demokratisierung keine Rede sein. Rillings Schlußfolgerung aus dieser Überlegung lautet demnach: "Spätestens hier nun kommen die realgesellschaftlichen Ungleichheiten ins Spiel, wenn es um die Verteilung politischer Angebotsmacht im neuen Informationsraum geht. Reale Ungleichheit verdoppelt sich, wenn auch gebrochen und modifiziert, in der Netzwelt." Tatsächlich stellt sich infolgedessen die Frage, ob und inwiefern sich eine neue technische Elite durchsetzen könnte, die die Angebote des Netzes beherrscht.
[45] Zugegebenermaßen könnte das Internet unter günstigen Bedingungen eine weniger passive Rezipienten- und Konsumentenhaltung fördern. "Günstige Bedingungen" wären zum Beispiel Zugangsvoraussetzungen für alle, was auch Dienste für einkommensschwächere Gruppen meint. Mitte 1996 lagen die Anschaffungskosten für einen Multimedia-PC mit Modem in den G-7-Staaten allerdings bei durchschnittlich 4000 DM (vgl. German 1996: 21). Die Nutzung des WWW als privates Kommunikationsmedium ist in Deutschland im Vergleich zum beruflichen Bereich insgesamt als gering einzuschätzen. Eine Realisierbarkeit der Zugangsmöglichkeiten für alle könnte an ihrer Nicht-Finanzierbarkeit scheitern, und manche Skeptiker sehen schon jetzt eine "Zwei-Klassen-Informationsgesellschaft" vorgezeichnet (ebd.). Weltweit gehören über 95% der Internet-NutzerInnen zu der Bevölkerungsschicht mit hohem Einkommen (vgl. CZ 1995). In diesem Zusammenhang wird mehrfach darauf hingewiesen, daß gegenwärtig die Nutzung des Netzes von sehr gut ausgebildeten, aus den großen Industrienationen stammenden weißen, männlichen Mittelstandsbürgern zwischen 20 und 30 Jahren dominiert wird (vgl. Bernhardt/Ruhmann 1996; German 1996). National und staatenübergreifend zeigt sich ein Gefälle hinsichtlich der Verfügbarkeit über Informations- und Kommunikationssysteme zwischen den Geschlechtern einerseits und Armen und Reichen andererseits. Fraglich ist, inwiefern sich eine "elektronische Demokratie" überhaupt realisieren lassen soll, wenn weite Bevölkerungsgruppen von seiner Nutzung schlichtweg abgekoppelt sind.
[46] Ein Bürgernetz ist ein kommunales Computernetz, daß sich sowohl physisch als auch inhaltlich auf einen kommunalen oder regionalen Bereich erstreckt. In diesem Netz werden Informationen transportiert, die für einen begrenzten Bereich - eine Stadt, eine Region - von Bedeutung sind. So können z.B. Behördeninformationen, Informationen von Parteien, Vereinen und der örtlichen Wirtschaftsbranche dort zugänglich gemacht werden.
[47] Ein solches Netz hat zwei Funktionen: Erstens soll es auf kommunaler Ebene die Grundversorgung auf dem Gebiet der Datenkommunikation zwischen den BürgerInnen, der Verwaltung, politischen Parteien und anderen Interessensgruppen gewährleisten.
[48] Zweitens soll ein kommunales Netz "Fremden" die Möglichkeit bieten, sich schneller in der Kommune zurechtzufinden. Das Netz bietet Hilfe beim Auffinden von Hotels, beim Kennenlernen der Stadt und ermöglicht eine unkomplizierte Kontaktaufnahmen zu örtlichen Vereinen, Gruppen usw..
[49] Mittlerweile gibt es viele Stadtnetze in Deutschland. Warum wir gerade das Netz der Stadt Münster näher vorstellen, hat folgenden Grund: Es dient als eines der wenigen Beispiele, wo - zumindest probeweise - versucht wird, Wahlen über das Netz zu ermöglichen. Bei den letzten beiden Bürgerbegehren, die in Münster stattfanden, wurde parallel zur konventionellen Abstimmung angeboten, seine Stimme per Internet abzugeben.
[50] Diese, in Deutschland erstmaligen Versuche, elektronische Wahlen durchzuführen, lohnen sich deshalb zu beobachten, weil darin eine Chance für mehr Partizipation der BürgerInnen am politischen Geschehen liegen könnte und damit ein Ausweg aus der "Politikverdrossenheit". Durch die elektronischen Medien ist eine weitaus schnellere und umfassendere Information der BürgerInnen zu bestimmten Themen durchführbar. Infolgedessen könnten völlig neue Möglichkeiten entstehen, Demokratie zu praktizieren. Reaktionen der BürgerInnen in digitaler Form, das heißt als E-Mail oder als elektronische Stimmabgaben, könnten viel zügiger gezählt, kategorisiert und damit in eine Form gebracht werden, die für die politisch Verantwortlichen verwertbar wäre. Mittels dieser Technik wäre eine "direkte Demokratie" auf kommunaler Ebene, nach dem Vorbild der Schweiz, auch für ein Land mit einer größeren Einwohnerzahl denkbar, ohne daß befürchtet werden müßte, die praktische Umsetzung einer "direkten Demokratie" könnte nicht gewährleistet werden.
[51] Doch momentan gilt: Mehr Mitbestimmung der Bevölkerung durch den Einsatz digitaler Medien ist noch ein weiter Weg, auf dem noch viele Stolpersteine beiseite geschafft werden müssen. Die Stadt Münster macht einen Anfang!
[52] Büne e.V. (Bürgernetz) ist ein Zusammenschluß von Leuten in Münster, "... die an der Uni das Internet kennengelernt haben und dachten, das wollen alle in Münster." [Alle Zitate sind einem Interview entnommen, das die Autorinnen am 24. September 1997 mit Vereinsmitgliedern geführt haben]. Der Verein büne e.V. hat sich im April 1995 "ganz klar aus dem studentischen Umfeld gegründet, ... da aber aus sehr verschiedenen Bereichen, nicht nur Informatiker, ... auch Leute, die nicht direkt etwas mit Computern zu tun hatten, z.B. Politologen, Soziologen usw." Mittlerweile zählt der Verein 48 Mitglieder, im Alter von Anfang 20 bis ca. 42 Jahren. Der Verein besteht aus 46 Männern und 2 Frauen.
[53] Die Gründungsideen des Vereins waren: Das neue Medium Internet möglichst vielen MünsteranerInnen zugänglich zu machen, es auf lokaler Ebene für Verwaltungsvorgänge einzusetzen und es als Diskussionsforum für politische Prozesse zu nutzen.
[54] Weitere Informationen über büne e.V. unter: http://www.buene.org/ Stand: 09/1997)
[55] Nachdem die MitgliederInnen von büne e.V. über ein halbes Jahr an einem Konzept gearbeitet haben, wurden die ersten Anstrengungen unternommen, das Bürgernetz Münster zu realisieren. Dazu war es nötig, PartnerInnen und UnterstützerInnen zu finden, die, ebenso wie die MitgliederInnen von büne e.V., daran interessiert waren, Münster an das weltweite Netz anzuschließen und die sich auf die politisch eindeutigen Forderungen des Vereins einließen: Ein freier Zugang für alle BürgerInnen zum Netz sollte ermöglicht werden. Diskussionsforen sollten eingerichtet werden. Die BürgerInnen sollten die Möglichkeit haben, selber Web-Seiten zu gestalten und Inhalte beizusteuern. Das lokale Netz soll auf Internettechnik basieren, damit es offen für alle ist, usw.
[56] In Form der Uni Münster fand sich der erste Kooperationspartner für den Verein. Die Uni stellte einen Platz zur Verfügung, an dem der Verein seinen ersten Server für das Bürgernetz Münster aufstellen konnte. Dieser Server wurde schon nach kurzer Zeit von einigen Gruppen aktiv genutzt.
[57] Nach den Multi-Media-Tagen 1995 in Münster "...änderte sich die Lage schlagartig. ... Alle, die irgendwo so eine Idee hatten, Internet in Münster zu machen, trafen sich da." Aus dieser Gruppe von Menschen bildete sich ein Initiativkreis, der aus Vertretern der Stadtwerke Münster (die ebenfalls ein lokales Netz für Münster planten), den Angehörigen einer privaten Agentur und Mitgliedern des Vereins büne e.V. bestand. Nach langen Debatten begann 1996 die Realisierung des Bürgernetzes. Am 27. Juni 1996 wurde das "publikom - Stadtnetz für Münster" in Betrieb genommen. Die ersten Seiten waren Broschüren der Bürgerberatungsstelle, die zu Internetseiten umgebastelt wurden, homepages verschiedener Bürgergruppen und Informationsseiten der Uni-Münster. Das "Stadtnetz" sollte den BürgerInnen einen unkomplizierteren Zugang zu lokalen Nachrichten, politischen Diskussionen und zur Verwaltung ermöglichen. Eine gleichberechtigte Kommunikation zwischen BürgerInnen und Verwaltung, BürgerInnen und Politik und den BürgerInnen untereinander sollte gefördert werden. "Publikom war die Übersetzung dessen, was wir wollten." Ein Informationssystem für BürgerInnen und von BürgerInnen.
[58] Im weiteren Verlauf mußte viel politische Arbeit geleistet werden, um den Bestand und die Weiterentwicklung des Netzes gewährleisten zu können. Gremien aus PolitikerInnen, AkademikerInnen und Geschäftsleuten entstanden, z.B. D.O.M. (Digitales Offenes Münster), in denen über den weiteren Ausbau und die künftige Nutzung des Stadtnetzes verhandelt wurde. Schließlich reichte die SPD gemeinsam mit der GAL (Grüne Alternative Liste) eine Rahmenordnung für das Bürgernetz als Ratsantrag ein, der bewilligt wurde. Diese Rahmenordnung garantiert dem lokalen Bürgernetz alle Freiheiten, die im Internet gelten, d.h. keine Zensur, keine Kontrolle der eingesandten Beiträge usw. Zusätzlich verpflichtete sich die Stadt, sich bei dem Ausbau des Netzes zu beteiligen, z.B. öffentliche Terminals in Bibliotheken, Schulen, Bürgerhäusern, usw. aufzustellen. Mittlerweile sind verschiedene städtische Ämter, das Umweltamt, Jugendamt, Kulturamt, usw. an das öffentliche Netz angeschlossen, ferner Schulen, Bibliotheken und Banken.
[59] Außerdem bietet das "publikom" Informations- und Kommunikations-möglichkeiten unter folgenden Rubriken: Kommunal - Mobil - Münster live - Bildung und Beratung - Markt - Forum - Münsterland - Universität Münster. "publikom" verfügt über einen aktuellen Veranstaltungskalender, einen touristischen Stadtführer, ein Branchenbuch, einen Gastronomieführer, Einkaufstips, Informations- und Beratungsangebote der Stadt Münster, einen Kleinanzeigenteil, eine elektronische Mitfahrzentrale und vor allem über Diskussionsforen, in denen sich die BürgerInnen an politischen oder kulturellen Debatten beteiligen können. Desweiteren können ortsansässige Betriebe und Vereine "publikom" nutzen, um die VerbraucherInnen und Vereinsmitglieder zu erreichen und zu informieren.
[60] Um das "Stadtnetz" Münster zu dem zu machen, was es sein soll, ein virtueller Marktplatz für alle EinwohnerInnen Münsters, ist es notwendig, daß möglichst viele BürgerInnen Zugang zu diesem Netz haben und sich an dem Leben im Netz beteiligen können. Je mehr Menschen das Netz nutzen, desto interessanter und brauchbarer wird es für alle.
[61] Um möglichst vielen BürgerInnen den Zugang zum Netz zu ermöglichen, bemüht sich die Stadt darum, flächendeckend Computer im öffentlichen Raum aufzustellen. Bisher gibt es allerdings erst zwei Terminals, die allen zugänglich sind, in der Bürgerberatungsstelle und bei den Stadtwerken. Weiterhin bietet ein Kino einen Terminal als Kundenservice an. Büne e.V. führt außerdem Schulungen zum Gebrauch des Netzes durch, die sowohl die Beschaffung von Informationen über das Netz, als auch das Anbieten von Informationen im Netz thematisieren.
[62] Im Jahr 1996 fand das erste Bürgerbegehren statt, bei dem, parallel zur konventionellen Wahl, die Möglichkeit bestand, an einer E-Vote teilzunehmen. Die Absicht war, einen Ratsbeschluß rückgängig zu machen, der vorsah, im Ostviertel der Stadt Münster die erste öffentliche Gesamtschule zu errichten. Zwei bereits bestehende Schulen sollten dafür geschlossen werden. Es entwickelte sich ein breiter Protest gegen dieses Vorhaben: "Die Zeitungen quollen über vor Leserbriefen" und auch im „publikom“ gab es schwere Auseinandersetzungen auf Grund dieser Angelegenheit.
[63] Der Verein bündelte zunächst alle im Netz verfügbaren Hintergrundinformationen und Stellungnahmen zu diesem Thema, damit interessierte BürgerInnen die Möglichkeit hatten, relevante Nachrichten zentral abzurufen. So trug das neue Medium zunächst einmal zur Meinungsbildung bei. An diese Informationsseiten wurde ein Diskussionsforum angeschlossen, innerhalb dessen sich die BürgerInnen austauschen konnten. Auf der letzten Seite dieses Blocks zum Bürgerbegehren konnte man sein Votum zur Gesamtschule abgegeben.
[64] Das zweite Bürgerbegehren per E-Vote drehte sich um die Umbenennung des "Hindenburgplatzes". Die Seiten dazu ähnelten der zur ersten E-Vote: Die Homepage informierte über den Hintergrund der Debatte, Stellungnahmen der Parteien konnten gelesen werden, usw.. Von da aus konnte man sich dann weiter-klicken zum Diskussionsforum und letztendlich zur Stimmabgabe.
[65] Während bei der ersten E-Vote lediglich 120 Stimmen eingingen, konnten bei der zweiten Abstimmung schon über 600 Stimmabgaben verbucht werden. Auch das Diskussionsforum zum Thema wurde bei dem Bürgerbegehren um den "Hindenburgplatz" wesentlich häufiger frequentiert als bei der ersten Abstimmung.
[66] Beide E-Votes waren nicht rechtlich bindend, da es bislang keine rechtlich gültige, digitale Unterschrift gibt. Daher sind die Ergebnisse beider E-Votes reine Meinungsbilder und hatten keinerlei Auswirkungen auf die Ergebnisse der Bürgerbegehren. Jede/r, der/die an der E-Vote teilnehmen wollte, konnte ohne bürokratischen Aufwand abstimmen, d.h. ohne Paßwort und ohne Code: "Wer, wann, wie oft seine Stimme abgibt ist nicht nachzuprüfen."
[67] Um eine rechtlich bindende E-Vote als tatsächliche Alternative zu den konventionellen Abstimmungen durchführen zu können, müssen noch einige Probleme gelöst werden.
[68] Zum Beispiel: Wie kann man sicherstellen, daß nur Wahlberechtigte an der Abstimmung teilnehmen, die dann ihre Stimme tatsächlich auch nur einmal abgeben?
[69] So berichten büne - Mitglieder über ihre Erfahrungen, als sie einen Teil der Stimmabgaben mitprotokollierten, folgendermaßen: "Bei bestimmten Zahlen ist es nicht mehr anzunehmen, daß das stimmt. Sondern da sitzen halt Leute mit einem sehr merkwürdigen Demokratieverständnis und meinen, daß ihre Meinung irgendwie besser gewichtet sein müßte. Ja, dann drückt man halt mehrmals drauf."
[70] Welche Mittel gibt es, um solch ein obskures Abstimmungsverhalten zu unterbinden?
[71] Rein technisch ist dieses Problem leicht zu lösen. Man könnte eine paßwortgeschützte Stimmabgabe durchführen. Das heißt jede/r Wahlberechtigte erhält gleichzeitig mit seiner/ihrer Wahlaufforderung ein Paßwort, das ihm/ihr den einmaligen Zugang zur Stimmabgabe ermöglicht. "Man muß einfach nur einigermaßen eindeutig feststellen können, daß man auch derjenige ist, dem das Wahlrecht zusteht. Das wird bei einer normalen Wahl ja dadurch gemacht, daß man den Personalausweis mitbringt, den ein Mensch kontrolliert - und diesen Vorgang muß man irgendwie durch was anderes ersetzen."
[72] Schwierigkeiten, die
weniger leicht zu lösen sind, sind folgende:
Die Wahl muß
auch nach außen geschützt werden, das heißt
es muß vollkommen ausgeschlossen sein, daß jemand die
Wahl manipulieren kann. Der Glaube an die Anonymität der
Abstimmung muß bei den WählerInnen aufrechterhalten
werden. Das Verfahren, wie Paßwörter erstellt und vergeben
werden muß offengelegt werden, damit sich alle davon überzeugen
können, daß es reine Zufallsprodukte sind, durch die kein
Rückschluß auf WählerInnen möglich ist.
[73] Auch dieses System der Paßwort-Vergabe muß gegen Eingriffe von Dritten geschützt werden. Sehr viel Überzeugungsarbeit wird nötig sein, um das Vertrauen der BürgerInnen in eine E-Vote zu gewinnen. Während bei den konventionellen Wahlen die Anonymität erlebbar ist (der Stimmzettel verschwindet in einer Urne mit Tausenden von anderen Stimmzetteln), sollen die BürgerInnen in ein digitales Paßwort vertrauen, von dem nicht offensichtlich nachvollziehbar ist, daß es nicht irgendwo registriert sein könnte.
[74] Das dritte Handikap: "Je höher man die technischen Hürden baut, desto weniger Leute nehmen daran teil - das ist ganz klar zu sehen. Möglicherweise, wenn man das Bewußtsein für die Wichtigkeit der technischen Kontrollen schärft bei den BürgerInnen, daß man dann mehr Teilnehmer kriegen kann ... aber es ist auch völlig nachvollziehbar, wenn ich so einen Heidenaufwand damit habe, meine Stimme abzugeben, dann überlege ich mir das auch, ob ich das jetzt mache, denn es ist ja keine Pflicht, es ist letztlich nur was, wo ich am demokratischen Geschehen teilnehme und wie weit es damit her ist bei den Leuten, die sich heutzutage im Netz tummeln ist ja bekannt."
[75] Seit einigen Jahren fährt das Internet auf ununterbrochenem Erfolgskurs, wie die ständig steigende Zahl der NutzerInnen beweist. Täglich kommen tausende neuer NutzerInnen hinzu, die sich, ihre Firma oder ihr "Produkt" - ihre Ideen und ihre Gedanken - im Netz präsentieren wollen und so das Netz automatisch wachsen lassen. Die Karriere dieser Technologie wird begleitet von einer fast ausnahmslos positiven Berichterstattung. So schreibt beispielsweise die taz: "Denn dem Diskurs, den die Technik der globalen Vernetzung von Personalcomputern entfesselt hat, gelingt das Wunder der Integration der unterschiedlichsten Visionen vom neoliberalen Anhänger des friktionsfreien Kapitalismus bis zum ultrabasisdemokratischen Netzutopisten" (taz, 6.10.1997: 16). Menschen aus den verschiedensten Milieus und mit absolut gegensätzlichen politischen Einstellungen setzen große Hoffnung in das Internet, das viele der Probleme lösen soll, denen die Wohlstandsgesellschaften im 20. Jahrhundert gegenüberstehen. Das Internet als "... Panaschee all unserer politischen (Demokratie online), ökonomischen (Teleworld), persönlichen (chat-room) oder ökologischen (papierloses Büro) Probleme..." (ebd.).
[76] Eine der positiven Hoffnungen, die mit dem Netz verbunden werden, ist, daß es die "Krise der repräsentativen Demokratie" - in Form fehlender Bürgerbeteiligung, Politikverdrossenheit und Vertrauensschwund - auflösen wird. Als Ursachen für die Zurückhaltung der Bürger, wenn es um gesellschaftliche oder politische Angelegenheiten geht, werden oft bürokratische, organisatorische und zeitaufwendige Hürden zitiert, die die Menschen auf sich nehmen müssen um sich politisch zu beteiligen: Die Materialsuche, um sich über einen Sachverhalt umfassend informieren zu können, sei zu zeitaufwendig. Politisches Handeln sei nur innerhalb einer Partei möglich, nicht jede/r allerdings möchte Parteimitglied werden. Gehör könne man sich nur durch die Mobilisierung von Massen - das heißt durch die Organisation einer Demonstration oder ähnliches - verschaffen, denn "die da oben machen sowieso, was sie wollen". So formuliert der Volksmund den Vertrauensschwund in die, von ihm gewählten, Repräsentanten.
[77] Das Netz nun soll all diese Barrieren minimieren, indem Information leichter zugänglich gemacht und Klagen, Vorschläge und Kritiken per E-Mail direkt an den jeweiligen Volksvertreter oder an die Partei gesandt werden können. Diese geben sich wiederum besonders bürgernah und suggerieren: Ein Mausklick und das, was man schon immer mal sagen wollte, landet in der privaten Mailbox hochrangiger Politiker und wird auf jeden Fall Beachtung finden. Mit Hilfe des Netzes soll das Vertrauen der BürgerInnen wiedergewonnen werden und den Menschen eine mühelose Beteiligung am politischen Geschehen ermöglicht werden. Je unkomplizierter, desto mehr Bürgerbeteiligung - so lautet die Rechnung der Netzschwärmer.
[78] Tatsächlich wird das Netz einiges beisteuern können, wenn es darum geht, die Verwaltung der Demokratie zu erleichtern oder die Bürger zu informieren. Eine weiterreichende Rolle könnte dem Internet auf lokaler Ebene zukommen, wo eine Bürgerbefragung online schon in naher Zukunft durchaus vorstellbar wäre. Auf einem fest abgesteckten Raum kann sichergestellt werden, daß jede/r BürgerIn Zugang zum Netz hat, sich somit beteiligen kann und daß die Menge der Einsendungen den Rahmen des Bearbeitbaren nicht sprengt.
[79] Auf keinen Fall aber wird das Netz die Krise der momentanen Demokratie beheben. Ein verstärktes Interesse an neuen politischen Ereignissen, Gesetzesentwürfen usw. wird nicht dadurch erzielt, indem Informationen nun in digitaler Form zugänglich sind und nicht - wie bisher - auf Papier. Das belegt sowohl die Untersuchung von Rilling (1997), als auch die Erfahrungen der büne e.V. - Mitglieder. Ein neues Medium allein reicht nicht aus, um das Vertrauen der BürgerInnen in die Politik zu stärken und um eine fruchtbare Kommunikation zwischen den Konstrukteuren der politischen Zukunft herzustellen.
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Autor: Helga Böhm & Vera Hertewich (1997)
Titel: Internet und Demokratie (1999)
URL: www.creative-network-factory.de/cybertheorie/cyberpapers/Texte/InternetundDekokratie.html
Erstellungsdatum: 1999
Version: 1.0 (August 2004)